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Abgelaufene Abstimmungen
Von:  EvaHulzinger  26.04.2024 20:55 Uhr
Ist die rotchinesische Industriespionage eine Gefahr höchster Stufe für die europäische Forschung und Industrie?
Ein chinesischer Doktorand an einer Schweizer Uni will nicht öffentliche Datenbanken zum europäischen Bahnnetz einsehen. Sicherheitsexperten derselben Universität beschlagnahmen einen Laptop mit verdächtigen Datenflüssen in die Volksrepublik. Deutschland verhaftet drei Personen, die Informationen über militärisch nutzbare Technologien an China weitergegeben haben sollen. Szenen aus dem europäischen Abwehrkampf gegen chinesische Nachrichtendienste.

2049, zum hundertsten Gründungstag, will China technologische und militärische Supermacht sein. Um das Ziel zu erreichen, interessiert sich Peking für zivile Innovationen, von denen die Volksbefreiungsarmee profitieren kann – sogenannte Dual-Use-Güter. China entsendet Talente, schickt getarnte Armeemitarbeiter an europäische Unis, wirbt ausländische Forscher an. Es setzt auf Spionage und Unterwanderung.

Auch Österreichs Forschung ist im Visier chinesischer Geheimdienste. Vor allem die Institute für Quantenphysik in Wien und Innsbruck. Österreich ist in der Quantenforschung führend. Die Erfolge von Aushängeschild Anton Zeilinger im Bereich der Weltraumquantenkommunikation wären ohne chinesische Gelder nicht möglich gewesen. Der Nobelpreisträger arbeitete Jahrzehnte eng mit China zusammen. Das offizielle Österreich begrüßte den Austausch – und blendete aus, dass die Ergebnisse Chinas Militär stärken könnten.

Die Presse vom 27.04.2024
 Ja55,6%  (5)
 Nein22,2%  (2)
 In Teilen0,0%  (0)
 Diskussion0,0%  (0)
 Bimbes22,2%  (2)
 
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Von:  EvaHulzinger  26.04.2024 20:43 Uhr
Teilst du die Kritik an der chinesischen Führung wie sie von den Vereinigten Staaten von Amerika im Rahmen des Besuches des Außenministers geäußert wurde?
Unterstützung für Rüstungsindustrie

Zugleich kritisierte Blinken Chinas militärische Unterstützung für Russland im Krieg gegen die Ukraine. China sei Russlands Hauptlieferant unter anderem von Werkzeugmaschinen, Mikroelektronik und Chemikalien, die für die Herstellung von Munition und Raketentreibstoffen unerlässlich seien, sagte der US-Außenminister. Auch andere Güter mit doppelter Nutzungsmöglichkeit („Dual Use“) aus China setze Russland zum Ausbau seiner Rüstungsindustrie ein. China pocht darauf, dass die normalen Handelsbeziehungen zwischen Russland und China nicht gestört oder eingeschränkt werden dürfen.

Die Presse vom 27.04.2024
 Ja20,0%  (2)
 Nein40,0%  (4)
 In Teilen10,0%  (1)
 Diskussion10,0%  (1)
 Bimbes20,0%  (2)
 
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Von:  Ostpreußen  26.04.2024 11:34 Uhr
Im Zusammenhang mit dem endgültigen Atomausstieg, wird zwei Ministerien vorgeworfen, politische Ziele über Sachargumente gestellt zu haben. Muß man von diesem Vorgang überrascht sein?
Sowohl dem Wirtschafts- als auch dem Umweltministerium wird vorgeworfen, bei der Frage des endgültigen Ausstiegs aus der friedlichen Nutzung der Kernenergie die politische Zielsetzung einer Partei (hier der Grünen) über Sachargumente gestellt zu haben, die durchaus eine weitere Nutzung der noch bestehenden Kraftwerke für sinnvoll hielten.
Es steht der Vorwurf im Raum, daß die zuständigen Minister durch ihre Staatssekretäre und Abteilungsleiter falsch informiert wurden und auf der Grundlage dieser Fehlinformationen Entscheidungen trafen.

Im Hinblick auf die zuständige Umweltministerin wird die Entlassung eines Staatssekretärs, für das Wirtschaftsministerium der Rücktritt des Ministers gefordert.

Warum erregt der Vorgang eigentlich soviel Aufsehen? Ist es nicht grundsätzlich so, daß das praktische Handeln von Politikern von ihren Überzeugungen bestimmt wird?
Müßten, würden die nun diskutierten Maßstäbe an alle Ministerien angelegt, nicht auch andere Minister (z.B. die Außen- und Innenministerinnen) ebenfalls Konsequenzen ziehen?
 Ja, weil…0,0%  (0)
 Nein, weil…63,6%  (7)
 Keine Ahnung.9,1%  (1)
 Interessiert mich nicht.0,0%  (0)
 Debatte18,2%  (2)
 Bimbes9,1%  (1)
 
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Von:  J_Rabin  26.04.2024 06:26 Uhr
Hältst du das aus für den Vebrenner auch für einen Fehler?
Es sollen ja bald keine Verbrenner mehr in der EU neu zugelassen werden.
Jedoch wird oft vergssen: auch Elektroautos sind alles andere als emissionfrei der Strom muss irgendwo herkommen,und alte Baterien enrsorgt werden.
Zudem sind Vebrenner im Lauf der Jahre und Jahrezehnte immer emissionsärmer und unweltfreunndlicher geworden.
Es hängt auch noch eine Industrie mit vielen Arbeitsplätzen dahinter

Die BSW-Politikerin Wagenknecht will nun im Bundestag darüber abstimmen lassen

https://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/mobilitaet/aus-vom-verbrenner-aus-wagenknecht-will-im-bundestag-abstimmen-lassen-11570216.html
 Ja, das ist ein Fehler der korrigiert werden muss54,5%  (6)
 Nein, das Aus des Verbrennermotors ist richtig9,1%  (1)
 Enthaltung18,2%  (2)
 Bimbes18,2%  (2)
 
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Von:  Papadopoulos  25.04.2024 21:37 Uhr
Welche Ministerien sollten umbenannt werden?
Aufgrund der realen Politik passen einige Bezeichnungen nicht mehr.
 das Gesundheitsministerium0,0%  (0)
 das Verteidigungsministerium18,8%  (3)
 das Wirtschaftsministerium0,0%  (0)
 das Umweltministerium0,0%  (0)
 das Justizministerium0,0%  (0)
 das Bundesministerium des Inneren und für Heimat0,0%  (0)
 das Außenministerium0,0%  (0)
 mehrere davon18,8%  (3)
 meine Meinung...12,5%  (2)
 Bimbes50,0%  (8)
 
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