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 |  | 156 - 160 / 15217 Abstimmungen |  |  |
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| Welche Bedeutung misst Du dem putinschen Drohspiel zu? |
Russlands Präsident Wladimir Putin hat zum 79. Jahrestag des Weltkriegsendes in Europa seine Drohungen gegen die westlichen Partner der Ukraine bekräftigt. Erneut verÂglich Putin Russlands Rolle im Krieg gegen die Ukraine mit derjenigen der Sowjetunion im Kampf gegen Nazi-Deutschland im Zweiten Weltkrieg. Die Unterstützer der Ukraine riskierten einen globalen Konflikt, wenn Sie die Nuklearmacht Russland bedrohten, sagte der Präsident am Donnerstag bei der traditionellen Militärparade auf dem Roten Platz in Moskau.
„Wir wissen, wohin die Maßlosigkeit solcher Ambitionen führt. Russland wird alles tun, um einen globalen Konflikt zu verhindern“, sagte Putin. „Gleichzeitig werden wir nicht zulassen, dass uns irgendjemand bedroht. Unsere strategischen Streitkräfte sind immer in Kampfbereitschaft“, fügte der 71-Jährige hinzu, der Russland seit mehr als 24 Jahren regiert und vor Kurzem eine weitere sechsjährige Amtszeit angetreten hat. „Im Westen möchte man die Lehren aus dem Zweiten Weltkrieg vergessen.“
Bei der Parade am 9. Mai marschieren traditionell Tausende Soldaten über den Roten Platz, begleitet von Panzern, Kampfjets und Raketenwerfern. Laut russischen Medien nahmen mehr als 9000 Soldaten an dem Aufmarsch teil
Die Presse vom 10.05.2024 |
 | Eine sehr große | 20,0% |  (1) | | | Eine große | 20,0% |  (1) | | | Es geht so | 20,0% | (1) | | | Eher eine kleine | 0,0% | (0) | | | Keine | 20,0% |  (1) | | | Irgendwas mit Teilen | 0,0% | (0) | | | Diskussion | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 20,0% | (1) | | | |  |
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Von: Marmot  | 09.05.2024 18:47 Uhr |
| Welche Wahlentscheidungshilfe im Netz bevorzugst du? |
| Es gibt derer viele, am bekanntesten ist sicherlich der Wahl-O-Mat. Es gibt aber Alternativen. |
| | Wahl-O-Mat | 44,4% |  (4) | | | Wahltest.de | 0,0% | (0) | | | Sozial-O-Mat | 0,0% | (0) | | | WahlSwiper | 11,1% | (1) | | | Eine andere | 0,0% | (0) | | | Gar keine/mir egal | 44,4% | (4) | | | | |
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| Kann Lena Schilling uns einen grünenfreien Nationalrat im Herbst bringen? |
Aus dem Nationalrat waren die Grünen nach der Wahl 2017 geflogen, finanziell und organisatorisch lagen sie darnieder, da leitete der EU-Wahlkampf 2019 die Trendwende ein: Mit ihren Spitzenkandidaten Werner Kogler und Sarah Wiener konnten sie im Mai bundesweit an frühere Erfolge anknüpfen und kamen auf knapp 14 Prozent. Den Schwung nahmen sie in die Nationalratswahl im Herbst mit, wo sie beinahe dasselbe Ergebnis erzielten.
Heuer, eine verkehrte Welt: Von Leichtigkeit und guter Stimmung ist im EU-Wahlkampf der Grünen nichts mehr zu spüren. Zuerst gestaltete sich die Kandidatensuche in der Partei mühsam, nun wird der Wahlkampf der Spitzenkandidatin, Lena Schilling, von anonymen Vorwürfen überschattet. Nach dem Verlust des Bürgermeisteramts in Innsbruck wäre ein schlechtes Abschneiden bei der EU-Wahl der nächste Dämpfer für die Grünen und könnte ihren Nationalratswahlkampf belasten. Dabei sind die Prognosen für die Partei ohnehin ungünstig, ein Drittel ihrer Wähler von 2019 könnten die Grünen verlieren.
https://diepresse.com/18448703 |
| | Ja | 16,7% | (1) | | | Nein | 16,7% | (1) | | | In Teilen | 33,3% | (2) | | | Diskussion | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 33,3% | (2) | | | | |
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| Das ukrainische Parlament will Häftlinge an der Front einsetzen - Deine Meinung dazu? |
Wie es heißt wurde gestern ein Gesetz in 1.Lesung verabschiedet:
https://www.handelsblatt.com/politik/international/ukraine-krieg-ukrainisches-parlament-will-haeftlinge-an-die-front-ziehen-lassen/100031490.html |
| | Das ist doch nicht falsch.
| 0,0% | (0) | | | Richtig kann ich das nicht finden. | 25,0% | (2) | | | Das sehe ich mit geteilter Meinung. | 12,5% | (1) | | | Tja...wie will man denn dem Mangel an Soldaten anders begegnen? | 25,0% | (2) | | | Meine Bedenken möchte ich sortieren und lese erst die Beiträge zu dieser Umfrage. | 0,0% | (0) | | | Diskussion,Enthaltung,Bimbes | 37,5% |  (3) | | | | |
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| [Europawahlprogramme] Wie findest Du den Punkt "Ein Europa, in dem weniger Regulierung mehr möglich macht" aus dem Europawahlprogramm der Volkspartei?
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• Refokussierung der Union auf Wirtschaftsthemen und konsequenter Abbau von Überregulierungen
o Dazu zählt beispielsweise die Überprüfung des Green Deal und der Angemessenheit der ESG-Kriterien zur Nachhaltigkeit von Unternehmen hinsichtlich der Wettbewerbsfähigkeit.
• Neuverhandlung sämtlicher Regulierungen, die zu stark in die Wettbewerbs- und Innovationsfähigkeit eingreifen. o Dazu zählen beispielsweise das Lieferkettengesetz oder auch Bereiche des European Green Deal, wie das Aus der Verbrenner bei Neuzulassungen ab 2035.
• Wettbewerbsfähigkeitscheck für EU-Verordnungen und Richtlinien
o Überprüfung sämtlicher EU-Gesetze vor Inkrafttreten durch die Kommission. Dabei muss ein Fokus darauf liegen, dass neue Gesetze zu keiner Verminderung der Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen führen sollen.
o Alle neuen Maßnahmen müssen dem festgelegten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und Treffsicherheit entsprechen.
• Konsequente Reduktion der Berichtspflichten um mindestens 25 Prozent wie beispielsweise die Pflicht zur Nachhaltigkeitsberichterstattung (ESG-Berichtspflichten) und Einführung von einem „One-in-Two-out“-Systems
o Für jede neue Regelung sollen daher mindestens zwei bestehende (Über-)Regulierungen abgeschafft werden.
• In Richtlinien und Verordnungen sollten Sunset-Klauseln zum Standard werden, die neue Regelungen befristen, sodass nach Ablauf einer definierten Zeit entweder die Regelung außer Kraft tritt oder neu verhandelt werden muss.
• Rechtsbereinigung, um bestehende Gesetze, Verordnungen und Richtlinien auf Doppelgleisigkeiten zu überprüfen
• Neudenken der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), um sie unbürokratischer zu gestalten, zu modernisieren und benutzerfreundlicher zu machen. Dadurch soll die DSGVO den Herausforderungen des digitalen Zeitalters gerecht werden. Dabei sehen wir Datenschutz als Wettbewerbschance.
o Die DSGVO wurde vor genau zehn Jahren, im Jahr 2014, vom Europäischen Parlament verabschiedet. Seit dem hat sich besonders im digitalen Bereich vieles verändert. Diesen Veränderungen muss auch die DSGVO entsprechen und der nächste Evaluierungsprozess genutzt werden, um konkrete Vereinfachungen in Angriff zu nehmen.
• Berichts- und Prüfungspflichten sowie Haftungen entlang der Wertschöpfungsketten – insbesondere für KMU – sollen mit Augenmaß umgesetzt werden.
o Dabei soll besonders auch auf Freiwilligkeit gesetzt werden.
• Nachhaltigkeitsgesetzgebung durch Vermeidung überbordender Bürokratie praktikabel gestalten • Genehmigungsverfahren vereinfachen und beschleunigen
• Abschaffung der zusätzlichen Gebühren für Telefongespräche innerhalb der EU, um aus Österreich oder anderen Ländern innerhalb der Union gratis in andere Mitgliedstaaten telefonieren zu können
o Erweiterung des Roaming-Abkommens auch auf die Schweiz
https://www.dievolkspartei.at/Download/EU-Wahl/EU-Wahlprogramm.pdf |
| | Sehr gut | 33,3% | (2) | | | Gut | 0,0% | (0) | | | In Teilen | 16,7% | (1) | | | Diskussion | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 50,0% | (3) | | | | |
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 GRUENE |
 IDL |
 SII, KSP |
 FPi |
 CKP, KDP |
 UNION |
 NIP |
 LPP |
 Volk, Sonstige |
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| | 156 - 160 / 15217 Abstimmungen | | |
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01.06.2024 20:00 - 08.06.2024 20:00
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