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Abgelaufene Abstimmungen
Von:  EvaHulzinger  09.05.2024 05:42 Uhr
Findest Du es richtig, dass man die Erträge aus den eingefrorenen russischen Geldern der Ukraine zugute kommen lässt?
Heuer bis zu drei Milliarden Euro
Laut Kommissionsangaben sind rund 210 Mrd. Euro der russischen Zentralbank in der EU eingefroren. Das in Brüssel ansässige Finanzinstitut Euroclear hatte zuletzt mitgeteilt, 2023 rund 4,4 Milliarden Euro an Zinsen eingenommen zu haben. Euroclear zählt zu den wichtigsten Instituten, das Vermögenswerte der russischen Zentralbank verwahrt. Heuer sollen aus Zinsen noch bis zu drei Milliarden Euro dazukommen.

Die Einigung basiert auf einem Vorschlag der EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen und des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell, den EU-Staaten bereits im März vorgelegt hatten.

Demnach sollen 90 Prozent der nutzbaren Zinserträge aus der Verwahrung russischer Zentralbankgelder in den EU-Fonds für die Finanzierung militärischer Ausrüstung und Ausbildung geleitet werden. Zehn Prozent sollen für direkte Finanzhilfe für die Ukraine genutzt werden, etwa für die Verteidigungsindustrie und den Wiederaufbau des Landes

https://orf.at/stories/3356881/
 Ja33,3%  (3)
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Von:  EvaHulzinger  08.05.2024 23:21 Uhr
Ist die marxistische Gruppierung „Der Funke“ als antisemitisch zu sehen?
Hier ein paar Links:

https://www.profil.at/oesterreich/rote-parolen-gegen-israel-wer-ist-die-organisation-der-funke/402652352

https://alsergrund.spoe.wien/artikel/stellungnahme-zu-aussagen-des-vereins-der-funke
 Ja38,5%  (5)
 Nein23,1%  (3)
 In Teilen7,7%  (1)
 Diskussion7,7%  (1)
 Bimbes 23,1%  (3)
 
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Von:  EvaHulzinger  08.05.2024 23:16 Uhr
Denkst Du, dass die Verurteilung der Thunberg gerechtfertigt ist?
Die Klimaaktivistin Greta Thunberg ist wegen einer Blockadeaktion vor dem schwedischen Parlament zu einer Geldstrafe verurteilt worden.

Ein Gericht in Stockholm verhängte am Mittwoch eine Geldstrafe von 6000 Kronen (umgerechnet 512 Euro) gegen die 21-Jährige und ordnete zudem die Zahlung von umgerechnet 85 Euro Schadenersatz und Zinsen an. Die Polizei hatte Thunberg am 12. und 14. März weggetragen, nachdem sie sich geweigert hatte, den Haupteingang des Parlaments in Stockholm zu verlassen, wo sie mit einer kleinen Gruppe von Aktivisten mehrere Tage lang protestierte. Die Abgeordneten konnten das Gebäude aber weiterhin über Nebeneingänge betreten.

https://www.diepresse.com/18447475/greta-thunberg-wurde-in-schweden-erneut-verurteilt?ref=home_aktuell

 Ja63,6%  (7)
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Von:  EvaHulzinger  08.05.2024 22:59 Uhr
Wenn man mit der Hamas gegen Israel demonstrieren darf, dann darf ich mit Sellner gegen Zuwanderung demonstrieren?
Ist diese Logik nun sich nun erschließend oder nicht? Darf man, darf man nicht. Und ist nicht ernsthaft die Frage, die sich aus dieser Polemik ergibt, dass man sehr wohl verantwortlich dafür ist, mit wem man demonstrieren geht.
 Ich schreibe etwas dazu27,3%  (3)
 Sehe ich so ähnlich45,5%  (5)
 Sehe ich anders0,0%  (0)
 Sehe ich als nicht zulässige These an9,1%  (1)
 Anders9,1%  (1)
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Von:  EvaHulzinger  08.05.2024 22:21 Uhr
[Europawahlprogramme] Wie findest Du den Punkt " Ein Europa, das durch Erweiterung Stabilität sicherstellt" aus dem Europawahlprogramm der Volkspartei?
• Rasche Heranführung der Staaten des Westbalkans an die EU. Ein politisches Vakuum in der Region, das dritte Akteure für sich nützen, ist nicht im europäischen (Sicherheits-) Interesse.
• Die Heranführung der potenziellen Mitgliedstaaten an die EU soll anhand des österreichischen Konzepts der graduellen Integration erfolgen.
o Damit können potenzielle Mitgliedstaaten die Systematiken und die Funktionsart der Union bereits in einem frühen Stadium kennenlernen (z.B. Teilnahme an informellen Räten) und sich auf die Pflichten der EU-Mitgliedschaft frühzeitig vorbereiten.
o Bürgerinnen und Bürger der Beitrittskandidatenländer sollen von konkreten und greifbaren Vorteilen profitieren können und so den Nutzen eines EU-Beitritts besser verstehen.
o Je mehr Kriterien ein EU-Beitrittskandidat erfüllt, desto mehr wird er in konkrete Politikfelder wie beispielsweise den Binnenmarkt, Energie oder Wissenschaft schrittweise integriert.
• Klare Absage an einen EU-Beitritt für Länder, die unsere europäischen Werte nicht teilen

https://www.dievolkspartei.at/Download/EU-Wahl/EU-Wahlprogramm.pdf
 Sehr gut11,1%  (1)
 Gut11,1%  (1)
 In Teilen22,2%  (2)
 Anders11,1%  (1)
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 Bimbes44,4%  (4)
 
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