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Hat die Union mit ihren Angriffen auf die Bundeswahlleiterin es in Kauf genommen, das Vertrauen in unsere Institutionen und Rechtsstaatlichkeit zu beschädigen?
Es erinnert fatal an Trumps Einflussnahme auf Wahlinstitutionen in den USA.

In diversen Statements und auch in der Sendung "Hart aber Fair" haben Unionspolitiker darauf abgezielt, dass die SPD angeblich mit der Bundeswahlleiterin "gemauschelt" habe. Das Statement, dass das durch die Union (Merz!) geforderte Wahlterminziel zu ambitioniert sei und eine reibungslose Durchführung zumindest leicht gefährde, wäre unter anderem durch ein gemeinsames Abendessen zustande gekommen etc...

So witterte die Union hier Schützenhilfe für den Kanzler, der am liebsten erst im März den Termin für die Wahlen gesetzt haben wollte.

Quelle (und Sendung der ARD "Hart aber Fair")
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/
deutschland/brand-wahlleitung-vorwuerfe- union-kritik-100.html
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Darf man in Paris die nächsten antisemitischen Volksaufstände erwarten?
Der nationale Sicherheitsrat rief am Sonntag in einer Erklärung die „Israelis im Ausland zu Vorsichtsmaßnahmen“ auf – „insbesondere in der kommenden Woche“. Sie sollten „Sport- und Kulturveranstaltungen, an denen Israelis teilnehmen, vollständig meiden“. Das gelte insbesondere für das Fußballländerspiel in Paris, das im Pariser Stade de France stattfindet.

Polizeipräfekt Laurent Nunez kündigte am Sonntag den Einsatz von 4.000 Beamten rund um das Match an, das allgemein übliche Kontingent für Fußballspiele werde also „enorm verstärkt“. 2.500 Beamte sollen rund ums Stadion im Einsatz sein, 1.500 in den öffentlichen Verkehrsmitteln. Ein solches Aufgebot sei „sehr unüblich“.

https://orf.at/stories/3375632/
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Wird der Bundestag bis zu seiner Auflösung noch Gesetzesvorhaben beschließen?
Haushalt, Kindergeld, kalte Progression, Verlängerung des Deutschlandtickets, Stärkung des Bundesverfassungsgerichts u.a. stehen noch auf der Agenda.
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Die Bundestagswahl soll am 23. Februar stattfinden. - Findet dieser Termin deine Zustimmung?
Die Fraktionen von SPD und Union haben sich auf einen Wahltermin verständigt. Bundeskanzler Olaf Scholz soll am 16. Dezember die Vertrauensfrage stellen.(https://www.spiegel.de/politik/ampel-aus-news-heute-cdu-generalsekretaer-verspricht-klarheit-in-den-naechsten-stunden-ueber-neuwahltermin-a-b1b20a9b-643a-4407-b8a8-830bc4ead467)
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Heute verhandelt das Bundesverfassungsgericht die Klage der FDP gegen den Solidaritätszuschlag. Glaubst Du, die Klage wird Erfolg haben?
"... Die Kläger von der FDP halten das für verfassungswidrig und meinen: Der "Aufbau Ost" sei mittlerweile abgeschlossen. Das Argument: Mit dem Auslaufen des Solidarpakts II hätte auch der Solidaritätszuschlag für alle abgeschafft werden müssen. Dass nur die Einkommensstärksten und Unternehmen den Soli noch zahlen, sei deshalb eine "versteckte Reichensteuer".  
Es sei in der Tat fraglich, ob die Kosten der Wiedervereinigung die Erhebung des Soli immer noch rechtfertigen, meint Rechtsprofessor Gregor Kirchhof, Finanz- und Steuerrechtsexperte an der Universität Augsburg. "Das Gericht muss nun prüfen, ob die Wiedervereinigung weiterhin einen solchen besonderen Finanzbedarf bewirkt und ob, wenn dem so sein sollte, nach 30 Jahren noch von einem vorübergehenden Bedarf gesprochen werden kann." ..."

Quelle:
https://www.tagesschau.de/inland/verfassungsgericht-soli-100.html
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