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Denkst Du, dass die FPÖ auf ein Scheitern von ÖVP-SPÖ-Neos schon in der jetzigen Verhandlungsrunde hoffen darf?
Das brachiale Scheitern der Gespräche mit ihm hat man intern noch nicht ganz verwunden. Kickl selbst dürfte tatsächlich unterschätzt haben, wie groß die persönliche Abneigung von Nehammer ihm gegenüber tatsächlich ist. Eine kleine Hoffnung aber halten die FPÖ-Strategen noch hoch: Gesetzt den Fall, dass die kommende Landtagswahl in der Steiermark einen weiteren Erdrutschsieg für die Landes-FPÖ von Mario Kunasek mit sich bringt.

Denn dann, so hofft man im Wiener FPÖ-Generalsekretariat rund um Michael Schnedlitz und Hafenecker, werde es für Nehammer vermutlich intern noch enger und der äußere Druck, nicht an der FPÖ vorbeizukoalieren, noch größer. Die neue Koalition in Vorarlberg bemüht man dafür als aktuellstes Beispiel: Nach Ober-, Niederösterreich und Salzburg wurde dort nun ein viertes Bundesland schwarz-blau gefärbt.

In der Bundes-ÖVP ist aber weiter niemand in Sicht, der die rund um Nehammer einzementierte Brandmauer zu Kickl tatsächlich einreißen will. Zwar hat sich die Industriellenvereinigung klar für Schwarz-Blau ausgesprochen, und auch im ÖVP-Klub gibt es immer noch genügend Sympathisanten dafür. Diese Variante mit einem ÖVP-Kanzler aber ist für die FPÖ ausgeschlossen. Sie will im Kanzlersessel sitzen. Sich der Schmach auszusetzen, einem Bundeskanzler Kickl den Vizekanzler zu machen, nur um in der Regierung zu sitzen, will wiederum in der ÖVP (noch) niemand. Am wahrscheinlichsten sind aus Sicht der FPÖ damit weitere „fünf gute Jahre“ in der Radikalopposition – mit unaufhörlicher Attacke gegen die „Verliererkoalition“, um sie schon früher zu sprengen.

Die Presse vom 13.11.2024
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Findest Du es witzig, dass ein Sozialdemokrat beim Jagen mit einem Immobilienhai trotz aufrechten Waffenverbotes erwischt wurde?

Nach der Veröffentlichung eines Jagdfotos von Tirols Landeshauptmannstellvertreter Georg Dornauer (SPÖ), auf dem er trotz Waffenverbots mit einem erlegten Hirsch sowie Signa-Gründer René Benko zu sehen ist, ringt der Tiroler SPÖ-Chef weiter um innerparteiliche Rückendeckung. Dem Vernehmen nach dürfte im Raum stehen, dass Dornauer entweder beim planmäßigen Landesparteirat kommenden Montag oder bei einem Landesparteivorstand die Vertrauensfrage stellen wird.

Die SPÖ-internen Krisensitzungen, insbesondere des Landtagsklubs, dauerten am frühen Dienstagnachmittag auch nach der schwarz-roten Regierungssitzung zum Budget weiter an. Eine offizielle Positionierung der Tiroler Roten, wie von Tirols Landeshauptmann Anton Mattle (ÖVP) gefordert, stand weiter aus. Intern soll es erheblichen Unmut geben.

https://www.diepresse.com/19062358/politischer-selbstmord-stellt-dornauer-der-spoe-die-vertrauensfrage?ref=ues_a
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Haldenwang will für die CDU in den Bundestag. Würdest Du ihn wählen, wenn er in Deinem Landkreis zur Wahl stünde?
" Dass der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz demnächst ausscheiden will, war schon länger bekannt. Welche neue Aufgabe ihn reizt, hat er jetzt offenbar der Bundesinnenministerin erzählt. Laut übereinstimmenden Medienberichten will Thomas Haldenwang für die CDU in den Bundestag. Darüber habe er Nancy Faeser (SPD) informiert.

Sobald die Kandidatur feststeht, will der 64-Jährige aus dem Amt ausscheiden. Zuerst hatte der Spiegel über die Kandidatur in Haldenwangs Heimatstadt Wuppertal berichtet."

https://www.tagesschau.de/inland/haldenwang-verfassungsschutz-bundestag-100.html
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Erster hauptamtlicher Bürgermeister der AfD - freut Dich das?
"Die AfD stellt in Brandenburg künftig erstmals einen hauptamtlichen Bürgermeister. Arne Raue, bislang Verwaltungschef der brandenburgischen Stadt Jüterbog, wird Mitglied der AfD, wie Brandenburgs AfD-Landeschef René Springer mitteilte. Raue beweise damit "politische Konsequenz". Der zuständige Kreisverband Teltow-Fläming habe seine Aufnahme am vergangenen Wochenende einstimmig beschlossen.

Raue hatte bereits in der Vergangenheit Sympathien für die AfD bekundet. Bei einem Besuch der Berliner AfD in seiner Stadt hieß er seine Gäste im Oktober mit den Worten willkommen: "Die blaue Farbe ist für mich hier schon ein gewohntes Bild, mein Herz schlägt dabei voller Freude." "

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-11/afd-mit-neuem-buergermeister
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Die Spitze der Linkspartei rechnet mit weit über 5% der Stimmen bei der Bundestagswahl. Hältst Du das für realistisch?
"Mit Blick auf die Wahlchancen zeigte sich Co-Parteichef und Spitzenkandidat Jan van Aken "sehr, sehr zuversichtlich". Die Partei stehe geschlossen da und sei "wahnsinnig gut" aufgestellt, mit 10.000 Aktiven, die im letzten Jahr neu eingetreten seien, sagte van Aken. "Da bin ich mir ganz sicher, dass wir das in den nächsten Wochen so rocken werden, dass wir weit über die fünf Prozent kommen, egal wann der Wahltermin ist." "

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-11/linke-wahlkampf-jan-van-aken-ines-schwerdtner
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