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Erster hauptamtlicher Bürgermeister der AfD - freut Dich das?
"Die AfD stellt in Brandenburg künftig erstmals einen hauptamtlichen Bürgermeister. Arne Raue, bislang Verwaltungschef der brandenburgischen Stadt Jüterbog, wird Mitglied der AfD, wie Brandenburgs AfD-Landeschef René Springer mitteilte. Raue beweise damit "politische Konsequenz". Der zuständige Kreisverband Teltow-Fläming habe seine Aufnahme am vergangenen Wochenende einstimmig beschlossen.

Raue hatte bereits in der Vergangenheit Sympathien für die AfD bekundet. Bei einem Besuch der Berliner AfD in seiner Stadt hieß er seine Gäste im Oktober mit den Worten willkommen: "Die blaue Farbe ist für mich hier schon ein gewohntes Bild, mein Herz schlägt dabei voller Freude." "

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-11/afd-mit-neuem-buergermeister
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Die Spitze der Linkspartei rechnet mit weit über 5% der Stimmen bei der Bundestagswahl. Hältst Du das für realistisch?
"Mit Blick auf die Wahlchancen zeigte sich Co-Parteichef und Spitzenkandidat Jan van Aken "sehr, sehr zuversichtlich". Die Partei stehe geschlossen da und sei "wahnsinnig gut" aufgestellt, mit 10.000 Aktiven, die im letzten Jahr neu eingetreten seien, sagte van Aken. "Da bin ich mir ganz sicher, dass wir das in den nächsten Wochen so rocken werden, dass wir weit über die fünf Prozent kommen, egal wann der Wahltermin ist." "

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-11/linke-wahlkampf-jan-van-aken-ines-schwerdtner
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Hat die Union mit ihren Angriffen auf die Bundeswahlleiterin es in Kauf genommen, das Vertrauen in unsere Institutionen und Rechtsstaatlichkeit zu beschädigen?
Es erinnert fatal an Trumps Einflussnahme auf Wahlinstitutionen in den USA.

In diversen Statements und auch in der Sendung "Hart aber Fair" haben Unionspolitiker darauf abgezielt, dass die SPD angeblich mit der Bundeswahlleiterin "gemauschelt" habe. Das Statement, dass das durch die Union (Merz!) geforderte Wahlterminziel zu ambitioniert sei und eine reibungslose Durchführung zumindest leicht gefährde, wäre unter anderem durch ein gemeinsames Abendessen zustande gekommen etc...

So witterte die Union hier Schützenhilfe für den Kanzler, der am liebsten erst im März den Termin für die Wahlen gesetzt haben wollte.

Quelle (und Sendung der ARD "Hart aber Fair")
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/
deutschland/brand-wahlleitung-vorwuerfe- union-kritik-100.html
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Darf man in Paris die nächsten antisemitischen Volksaufstände erwarten?
Der nationale Sicherheitsrat rief am Sonntag in einer Erklärung die „Israelis im Ausland zu Vorsichtsmaßnahmen“ auf – „insbesondere in der kommenden Woche“. Sie sollten „Sport- und Kulturveranstaltungen, an denen Israelis teilnehmen, vollständig meiden“. Das gelte insbesondere für das Fußballländerspiel in Paris, das im Pariser Stade de France stattfindet.

Polizeipräfekt Laurent Nunez kündigte am Sonntag den Einsatz von 4.000 Beamten rund um das Match an, das allgemein übliche Kontingent für Fußballspiele werde also „enorm verstärkt“. 2.500 Beamte sollen rund ums Stadion im Einsatz sein, 1.500 in den öffentlichen Verkehrsmitteln. Ein solches Aufgebot sei „sehr unüblich“.

https://orf.at/stories/3375632/
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Wird der Bundestag bis zu seiner Auflösung noch Gesetzesvorhaben beschließen?
Haushalt, Kindergeld, kalte Progression, Verlängerung des Deutschlandtickets, Stärkung des Bundesverfassungsgerichts u.a. stehen noch auf der Agenda.
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