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Abgelaufene Abstimmungen
Von:  EvaHulzinger  02.05.2024 22:26 Uhr
Sollte man arabisches Terroristengeld für den Wiederaufbau des Gazastreifens verwenden?
Die Kosten für den Wiederaufbau von Häusern im kriegszerstörten Gazastreifen belaufen sich nach UNO-Angaben auf bis zu 40 Milliarden Dollar (rund 37 Milliarden Euro). Das UNO-Entwicklungsprogramm (UNDP) schätze die Kosten für den Wiederaufbau des durch den Krieg zwischen Israel und der Hamas zerstörten Palästinensergebiets auf „mehr als 30 Milliarden Dollar und bis zu 40 Milliarden Dollar“, sagte heute der UNDP-Regionalchef für die arabischen Staaten, Abdallah al-Dardari.

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Von:  EvaHulzinger  02.05.2024 22:23 Uhr
Findest Du diese erlaubten Subventionen des Agrarmarktes richtig?
Landwirte profitieren sechs Monate länger von vereinfachten Regeln für finanzielle Unterstützung vom Staat. Die Verlängerung werde es den Mitgliedsstaaten ermöglichen, Landwirten bis Ende Dezember bei Bedarf weiterhin bestimmte Beihilfen zu gewähren, teilte die EU-Kommission heute mit.

So können Bäuerinnen und Bauern, die von der Krise bzw. Sanktionen betroffen sind, bis zu 280.000 Euro pro Unternehmen zur Verfügung gestellt werden. Andere Bereiche der vereinfachten Staatshilferegeln sollen aber wie geplant früher auslaufen. Dazu zählen etwa Kompensationen für hohe Energiepreise.

Wenn der Staat ein Unternehmen etwa mit Geld bzw. Steuervorteilen unterstützen will, gelten in der EU eigentlich sehr strenge Regeln. Das soll verhindern, dass der Wettbewerb verzerrt wird, indem beispielsweise ein EU-Land durch seine Hilfe an ein Unternehmen einen Konkurrenten aus einem anderen Land aus dem Markt drängt.

Reaktion auf russischen Angriffskrieg in der Ukraine

Die Regeln zur einfacheren Staatshilfe waren eingeführt worden, um die Folgen von Russlands Krieg gegen die Ukraine abzufedern. Eine direkte Auswirkung des Krieges waren beispielsweise fehlenden Erntehelfer.

Indirekt wirkten die Sanktionen der EU gegen Russland. „Sie belasten auch die EU-Wirtschaft und werden das auch in den kommenden Monaten tun“, sagte die für Wettbewerb zuständige EU-Kommissarin Margrethe Vestager beim Beschluss der Regeln im März 2022.

https://orf.at/#/stories/3356189/
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Von:  EvaHulzinger  02.05.2024 22:21 Uhr
Verlässt die Türkei mit dieser Handlung endgültig die internationale Völkerfamilie?
Die Türkei hat einem Medienbericht zufolge den Handel mit Israel komplett ausgesetzt. Die Agentur Bloomberg beruft sich auf zwei türkische Regierungsvertreter, die mit dem Vorgang vertraut seien. Seit heute seien alle Ein- und Ausfuhren unterbrochen.

Israels Außenminister sagte, der türkische Präsident Tayyip Erdogan breche Abkommen, indem er Häfen für israelische Importe und Exporte blockiere. „So verhält sich ein Diktator, der die Interessen des türkischen Volkes und der Geschäftsleute missachtet und internationale Handelsabkommen ignoriert“, schrieb Israel Katz auf X (Twitter).

Katz sagte, er habe das Außenministerium angewiesen, sich um Alternativen für den Handel mit der Türkei zu bemühen und sich dabei auf die lokale Produktion und Importe aus anderen Ländern zu konzentrieren. Die beiden Länder hatten im Jahr 2023 ein Handelsvolumen von 6,8 Milliarden Dollar.

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Von:  Harzhexe  02.05.2024 21:29 Uhr
Wird der Gesundheitsminister Erfolg haben? Was meinst Du?
10.000 Suizide/Jahr und eine unbekannte Dunkelziffer veranlassen den Gesundheitsminister aktiv zu werden:

"Durch eine bessere Vorsorge will die Bundesregierung versuchen, die Zahl der Suizide in Deutschland zu senken. Das geht aus der Nationalen Suizidpräventionsstrategie hervor, die Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach am Donnerstag in Berlin vorstellte. "Wir müssen das gesellschaftliche Tabu von Tod und Suizid überwinden, psychische Erkrankungen von ihrem Stigma befreien und Hilfsangebote besser bündeln", hob Lauterbach hervor.

"Seit gut 20 Jahren nimmt die Zahl der Suizide in Deutschland nicht ab", mahnte Lauterbach. "Rund 10.000 Menschen nehmen sich pro Jahr in Deutschland das Leben", ergänzte er und verwies auf Zahlen der Deutschen Gesellschaft für Suizidprävention (DGS). Ein Instrument dazu soll "die Einsetzung einer zentralen,
bundesweiten Koordinierungsstelle sein".

https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100398258/suizide-so-will-karl-lauterbach-die-selbstmord-zahlen-reduzieren.html

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Von:  EvaHulzinger  02.05.2024 20:46 Uhr
Hat sich die EU hier ein Problemkind eingehandelt?
Gehört Georgien zu Europa? Also genauer in die EU? Diese Frage wird in diesen Tagen nicht nur im georgischen Parlament verhandelt, sondern auch auf den Straßen von Tiflis. Zigtausende proeuropäische Demonstranten strö­men in diesen Tagen in das Zentrum der georgischen Hauptstadt, um für die Westbindung des Landes zu demonstrieren und gegen ein „russisches Gesetz“, wie sie es nennen, das das Parlament trotz allem in zweiter Lesung gebilligt hat (eine dritte folgt).

Das gewaltsame Vorgehen der Polizei gegen die Demonstranten löste einen Aufschrei aus. Auch in Brüssel. Denn diese Demonstrationen finden nicht im luftleeren Raum statt, sondern in Zeiten größter geopolitischer Spannungen, in denen EU und Russland um Einfluss ringen, am Westbalkan genauso wie in der Kaukasusregion. Auch deshalb hat Georgien im Dezember den EU-Beitrittskandidatenstatus erhal­ten. Aber das neue Gesetz, sobald final beschlossen, würde Georgien auf seinem EU-Pfad zurückwerfen. Das Land stehe am „Scheideweg“, warnte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.

Die Presse vom 03.05.2024
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