Interna

Wir werden uns dafür einsetzen, dass zahlreiche fertig programmierte Änderungen und Fehlerbehebungen in der kommenden Amtsperiode umgesetzt werden.

Ferner werden wir einen Vorschlag zur Einführung einer neuen gewählten Instanz entwickeln, die Kontrollrechte gegenüber anderen dol-Institutionen besitzen und somit deren Akzeptanz stärken soll.

Deeskalation soll technisch begünstigt werden. Wir wollen die Nutzung eigener farbiger Abstimmungsbalken auf Parteien mit mindestens 4 Mitgliedern beschränken und in allen Umfragediskussionen, zunächst für eine Testphase, neben Zustimmung und Ablehnung einen bimbesfreien neutralen Button einführen.

Wir wollen die Auswahl der Feiertage gemeinsam mit der Community derart umgestalten, dass sie eine Minimalbasis gemeinsamer Werte repräsentieren. Wir erkennen einen Nutzen des Feiertagskonzeptes darin, dass es Anlass zur typisch demokratischen Debatte über den Grundkonsens gibt, der trotz aller Differenzen gepflegt wird.

Justiz

Wir setzen uns dafür ein, dass künftig jede Meinungslöschung vom betreffenden Moderator mindestens stichwortartig begründet werden muss.

Die Gesetzbuchseite zum Schiedsgericht wird grundlegend erneuert. Neben der Aktualisierung veralteter Begriffe, die noch aus der Zeit des Gremiums stammen, soll der Text außerdem so umgestaltet werden, dass er die Abläufe im Schiedsgericht verständlich und präzise darlegt.

Die Anzahl der Juroren pro Verfahren soll an die Realitäten angepasst und daher von 30 auf 25 gesenkt werden.

Der Justizminister wird auf die verschiedentlich in der Community geäußerte Kritik an Schiedsgericht, SOKO und Moderatoren eingehen und sie mit der Redax besprechen.

Wir werden darauf hinarbeiten, dass die Redax bereits im Laufe der kommenden Wahlperiode den in ihrem Statement angekündigten Rahmen für das technische und konzeptionelle Zusammenspiel bei der Projektentwicklung veröffentlicht oder zumindest zu entwickeln beginnt.

Gleichzeitig werden wir als Regierung die Voraussetzungen prüfen, die es dol2day erlauben würden, die Nische als Politikplattform wieder erfolgreicher und mit mehr Mitgliedern auszufüllen. Dazu gehören zum Beispiel Handlungsspielräume, zeitliche Ressourcen und technische Möglichkeiten von Regierung und Community in den Bereichen Programmierung, Design und Vermarktung.

Wir werden unsere Einschätzung mit etwaigen konkretisierten Vorstellungen der Redax vergleichen und hierzu am Ende der Wahlperiode einen Bericht veröffentlichen.