Merkel: "Ich will die soziale Balance wahren"

In der CDU-Spitze gibt es ein hohes Maß an Zufriedenheit über den Ausgang der Bundestagswahl sowie über die Ergebnisse der Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und in Brandenburg. Dass im Bund der Regierungswechsel gelungen sei, werde "als große Herausforderung", aber auch als "wichtige Weichenstellung für die Union" verstanden, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel nach Gremiensitzungen am Montag vor der Presse in Berlin. Die Union werde mit "Schwung" in die nächste Legislaturperiode starten.

Die Kanzlerin bezeichnete es als wichtig, dass die Große Koalition jetzt beendet werden könne, auch wenn sie gute Arbeit geleistet habe, wie sich im Rückblick sicherlich voll zeigen werde. Mit Blick auf die Wachstumsmöglichkeiten und die Schaffung von Arbeitsplätzen sei es aber besser, in einer neuen Regierung unter Führung der Union die Arbeit fortzusetzen. Auch staatspolitisch sei die klare Aufteilung zwischen Regierung und Opposition vernünftiger. Daneben verfüge das neue Bündnis aus Union und FDP im Bundesrat über eine Mehrheit von 37 Stimmen.

Nachdrücklich betonte die Bundeskanzlerin, dass sie die Interessen der Arbeitnehmer auch in einer schwarz-gelben Koalition im Auge behalten werde. Es gelte die Balance zu wahren zwischen denjenigen, die in Deutschland Arbeitsplätze schaffen und den Interessen der Arbeitnehmer. Ihr Ziel sei es, diese Balance in einer wirtschaftlich schwierigen Zeit "vernünftig und gut auszutarieren".

Quelle: http://www.cdu.de/portal2009/26423_28926.htm