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Fragenübersicht Heute verhandelt das Bundesverfassungsgericht die Klage der FDP gegen den Solidaritätszuschlag. Glaubst Du, die Klage wird Erfolg haben?
1 - 3 / 3 Meinungen
12.11.2024 11:23 Uhr
Wahrscheinlich wird der Gesetzgeber nun verpflichtet, den Soli nur noch bei Geringverdienern zu erheben. Protect the high incomes!
12.11.2024 11:34 Uhr
Das sollten Leute beurteilen, die sich in dem Rechtsgebiet auskennen. Habe nur gelesen, dass im schlimmsten Falle bis zu 50 Milliarden EUR Rückzahlungen erfolgen müssten - das wäre für die nächste Bundesregierung ein Knaller. Karma sagt eigentlich, dass ein FDPler neuer Finanzminister werden sollte :o)

Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 12.11.2024 11:34 Uhr. Frühere Versionen ansehen
12.11.2024 11:40 Uhr
Tja, so geht Klientelpolitik.
  GRUENE   IDL   SII, KSP   FPi
  CKP, KDP   UNION   NIP   PsA
  LPP   Volk, Sonstige
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