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Die FDP blockiert das Tariftreuegesetz. Was sagst Du dazu?
"... Das Tariftreuegesetz besagt, dass öffentliche Aufträge nur an Unternehmen vergeben werden dürfen, die ihren Beschäftigten Löhne zahlen und überhaupt Arbeitsbedingungen bieten, wie sie in einem Tarifvertrag der jeweiligen Branche üblich sind.
...
Die SPD will Arbeitnehmer vor schlechten Löhnen schützen, und sie will generell will die Tarifbindung stärken. In Deutschland sind nicht einmal die Hälfte aller Arbeitsplätze tarifgebunden, auch weil Unternehmen oft aus Arbeitgeberverbänden aussteigen und eigene Regelungen treffen.

Die FDP dagegen sagt, es brauche nicht noch mehr Bürokratie, nicht noch mehr Belastungen für die Unternehmen. Deshalb haben die Liberalen das Tariftreuegesetz angehalten, bis klar ist, ob und wo die Betriebe an anderer Stelle entlastet werden können.  ..."

Quelle:
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/tariftreuegesetz-ampelkoalition-100.html
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Kannst Du der Aufhebung der Strafen von google folgen?
In dem Kartellverfahren zu Googles Anzeigendienst AdSense hatten die EU-Wettbewerbshüter 2019 eine Geldstrafe gegen den US-Konzern verhängt. Sie warfen dem Unternehmen vor, Nutzer von AdSense daran zu hindern, Suchanzeigen von Googles Konkurrenten anzuzeigen. Google hatte das Urteil angefochten und angegeben, die betroffenen Verträge bereits 2016 geändert zu haben, also drei Jahre vor der Entscheidung der Kommission.

In einem Statement heißt es: „Das Gericht erklärt die Entscheidung der (Europäischen) Kommission in ihrer Gesamtheit für nichtig“, so das in Luxemburg ansässige Gericht in einer Aussendung und fügte hinzu, dass die Kommission Fehler in der Beurteilung begangen habe.

Bei „AdSense for Search“ können andere Internetseiten Google-Suchmasken einbinden und erbringen dafür Gegenleistungen. Die Vereinbarungen enthielten zunächst jedoch Klauseln, die die Anzeige von konkurrierenden Diensten einschränkten oder ganz untersagten. Betroffene Firmen wie Microsoft, Expedia und die Deutsche Telekom reichten Beschwerde ein. Google nahm daraufhin Änderungen am Modell vor. Die EU-Kommission stellte 2019 Verstöße von Google zwischen den Jahren 2006 und 2016 fest und verhängte daraufhin eine Geldbuße. Diese wurde nun gestrichen.


Die Presse vom 19.09.2024
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Wie findest Du die Idee einer gesetzlich verankerten Arbeitnehmervertretung, wie es sie in Österreich gibt?
Abschnitt 1
Allgemeine Bestimmungen
Aufgabenstellung
§ 1. Die Kammern für Arbeiter und Angestellte und die Bundeskammer für Arbeiter und Angestellte sind berufen, die sozialen, wirtschaftlichen, beruflichen und kulturellen Interessen der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen zu vertreten und zu fördern.
§ 2
Text
Sprachliche Gleichbehandlung
§ 2. Soweit im folgenden personenbezogene Bezeichnungen nur in männlicher Form angeführt sind, beziehen sie sich auf Frauen und Männer in gleicher Weise. Bei der Anwendung auf bestimmte Personen ist die jeweils geschlechtsspezifische Form zu verwenden.
§ 3
Text
Rechtsstellung und örtlicher Wirkungsbereich
§ 3.
(1)Die Kammern für Arbeiter und Angestellte (Arbeiterkammern) und die Bundeskammer für Arbeiter und Angestellte (Bundesarbeitskammer) sind Körperschaften des öffentlichen Rechts.
(2)Die Kammern für Arbeiter und Angestellte bilden die Bundesarbeitskammer.
(3)Der Wirkungsbereich der Arbeiterkammern erstreckt sich jeweils auf ein Bundesland. Der Sitz der Arbeiterkammern ist die jeweilige Landeshauptstadt oder ein anderer von der Vollversammlung bestimmter Ort.
(4)Der Wirkungsbereich der Bundesarbeitskammer erstreckt sich auf das Bundesgebiet. Sie hat ihren Sitz in Wien.
(5)Die Arbeiterkammern sind berechtigt, das Bundeswappen mit der Aufschrift „Kammer für Arbeiter und Angestellte für ... (Name des Bundeslandes)“ zu führen. Die Bundesarbeitskammer ist berechtigt, das Bundeswappen mit der Bezeichnung „Bundeskammer für Arbeiter und Angestellte“ zu führen.

https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=10008787&FassungVom=1994-08-23
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Wie "zuverlässig" ist ein Unternehmer, zu dessen Geschäftsmodell es gehört, Urlaubs- oder sogar Arbeitsentgelte seinen Arbeitskräften vorzuenthalten?
In manch einer Branche ist Zuverlässigkeit Voraussetzung für die Zulassung des Betriebs, etwa in der Gastronomie oder im Sicherheitsgewerbe.
vote! Das ist kein Massstab für die Zuverlässigkeit im Sinne der Gewerbeordnung.
vote! Alles bestens!
vote! Aber das machen doch alle so!
vote! So etwas gibt es nicht. Arbeitgebys in Deutschland halten sich an Recht und Gesetz.
vote! Das ist ein Indiz für Unzuverlässigkeit.
vote! Schuld sind Arbeitnehmys, welche ihre Ansprüche nicht geltend machen.
vote! Solche Unternehmer verschaffen sich unredlich Vorteile gegenüber ihren redlichen Mitbewerbys. Insofern ist ihr Verhalten in mehrfacher Hinsicht inakzeptabel.
vote! Diskussion
vote! Bimbes für Arbeitnehmerrechte
vote! Wackerhagen-Bimbes

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Wie ist es um die Arbeitskultur in Deutschland bestellt?
Manch Arbeitgeby wünscht sich unkritische Arbeitnehmys, welche jeder Zeit abrufbereit sind. Arbeitnehmys sollen funktionieren, werden nicht als Menschen mit Bedürfnissen betrachtet. Der Obstkorb gilt als soziale Tat. Anrufe erfolgen im Urlaub. Das niedrige Lohnniveau zwingt mindestens 800.000 Menschen zum Aufstocken im Jobcenter.
vote! Mies!
vote! Diese "Arbeitskultur" erzeugt mehr volkswirtschaftliche Schäden als Nutzen.
vote! Diese "Arbeitskultur" ist der Grund, warum immer mehr Menschen aus dem Hamsterrad ausbrechen.
vote! Diese "Arbeitskultur" zielt allein auf Profitmaximierung und Funktionalität der Arbeitskraft ab.
vote! Es kommt auf Arbeitgeby an, welche Arbeitskultur gepflegt wird. Es gibt Ausbeuter, aber eben auch Menschen.
vote! Es ist doch alles bestens!
vote! Als Opfer eines asozialen Ausbeuters kann ich in der Diskussion etwas zu dem Thema berichten.
vote! Diskussion
vote! Bimbes für eine gerechtere Gesellschaft
vote! Bimbes für bessere Profite durch Versklavung

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