Finde ich gut.Dann hören auch die Vorwürfe beim Stellen von Umfragen auf.....

daß die Altparteien durch das Auftreten der Piraten endlich etwas mehr gefordert wären

Wer intelligent genug ist, kann ja den Tenor eines Artikels oder Textes in freier Rede widergeben.
Die Bequemlichkeit, einfach Links zu posten, würde dann vielleicht wegfallen.

ich gebe nur das wieder, was ein Rechtsanwalt von dem Gesetz hält

dieser sagt eindeutig, dass sich das Gesetz mit den Zitat-Recht beißt

Links sollen nach Aussage des Entwurfs weiterhin frei bleiben. Allerdings wäre das – angesichts des Schutzes einzelner Formulierungen und Überschriften durch das Leistungsschutzrecht – eindeutig nur auf die Angabe der reinen URL beziehen. Und das auch nur insoweit, als die URL nicht etwa die Überschrift enthält wie es zum Beispiel heute oft üblich ist (etwa: http://www.heise.de/newsticker/meldung/Justizministerium-legt-Entwurf-fuer-neues-Leistungsschutzrecht-vor-1617614.html). Links, die mit einem Snippet kombiniert sind (wie in jeder Suchmaschine), werden ohnehin unter das Leistungsschutzrecht fallen.

Hieran ändert das Zitatrecht ebenso wenig wie die Tatsache, dass durch die weiten Formulierungen des Referentenentwurfs übliche Praktiken in der Blogosphäre, auf Twitter oder Facebook unter das Leistungsschutzrecht fallen dürften. Auch hierfür sorgt die Ausdehnung von Monopolrechten auf Snippets. Sofern ein Twitter-Nutzer gewerbliche Ziele verfolgt, fiele eine typische Meldung unter das Leistungsschutzrecht, wie zum Beispiel:

@zeitonline: „Schwarz-Gelb einigt sich auf Leistungsschutzrecht“ http://bit.ly/KtSSrf #lsr [der Teil in Anführungszeichen ist die Überschrift des Artikels]

Es wäre auch kein Zitat im urheberrechtlichen Sinne. Ebenso wenig wäre eine typische Blog-Meldung über das Erscheinen eines Artikels ein urheberrechtliches Zitat. Sie wäre aber eine Nutzung nach dem Leistungsschutzrecht. Wie zum Beispiel bei so einem Eintrag:

Habe gerade gesehen, dass Konrad Lischka auf Spiegel Online über das Leistungsschutzrecht (http://bit.ly/OHvhB8) berichtet. Er folgert: [Ab hier die Übernahme] „Die Regierungskoalition hat es in den drei Jahren Debatte nicht geschafft, die Unklarheiten bei dem Vorhaben auch nur zu benennen. In dem Protokoll des Koalitionsausschusses vom Sonntag fehlt jeder Hinweis auf neue Ideen, wie ein Leistungsschutzrecht aussehen könnte, das die Zitatfreiheit im Netz sichert und innovative Netzangebote fördert.“

Bislang sind solche Hinweise auf andere Publikationen frei, weil ein solcher Absatz unterhalb der urheberrechtlichen Schöpfungshöhe liegt – und nicht wegen des Zitatrechts. Das Zitatrecht würde hier nicht greifen, weil die Übernahme länger ist als der eigene Text. Das heißt, dass ein (gewerblicher) Blogger nach Einführung des LSR eine Lizenz benötigen würde, weil es sich bei dem Satz um einen Teil des Presseerzeugnisses handelt, der zwar nicht unter das Urheberrecht, aber das LSR fallen würde.

Ohnehin ist das Zitatrecht kein Ersatz oder Ausgleich für die Schöpfungshöhe, die dafür sorgen soll, dass Sprache an sich nicht monopolisiert werden kann. Das Zitatrecht sieht bestimmte – im Detail sehr komplizierte – Regeln vor, die bei der Übernahme ungeschützter Snippets nicht einzuhalten sind. Vor allem aber ist das Zitatrecht nicht dafür da, eigene Formulierungen zu erlauben, sondern dafür, fremde Formulierungen zu verwenden (z. B. online zu publizieren oder in einem Buch), um sich damit auseinanderzusetzen. Es ist ein erheblicher Unterschied, ob eine Überschrift erst monopolisiert wird und dann vom Monopol eng begrenzte Ausnahmen gewährt werden oder ob sie gänzlich frei von Rechten ist.