AMC

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aurea mediocritas - der goldene Mittelweg
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Parteiprogramm der AMC
Abkürzung: AMC gegründet am: 08.06.2003 aufgelöst am: 04.12.2005

Aurea Mediocritas - der goldene Mittelweg (AMC) war eine blockfreie Partei.

AMC

Die AMC ging direkt aus der Direkt-Partei (D-P) hervor, die sich aufgrund eines Imagewechels umbenannt hatte.

Selbstverständnis

"Wir definieren uns als undogmatische Partei jenseits althergebrachter politischer Ideologien. Wir streben eine Gesellschaft an, in der sich die menschliche Persönlichkeit frei entfalten kann. Unsere politische Arbeit zielt darauf ab, eine Gesellschaft ohne Privilegien und Herrschaftsverhältnisse zu schaffen, die demokratisch organisiert ist und auf den Werten der Gleichheit, der Freiheit, der Gerechtigkeit und des Miteinander beruht. Entscheidungsgrundlagen für die Lebensgestaltung jeder und jedes Einzelnen müssen vor allem die Verantwortung gegenüber sich selbst, gegenüber den Mitmenschen und der Gesellschaft, gegenüber der Umwelt sowie gegenüber den künftigen Generationen sein."

Standpfeiler des Parteiprogramms

I. Gleichheit

Wir sind davon überzeugt, daß jeder Mensch in seiner Einmaligkeit und Individualität gegenüber allen anderen Menschen gleichberechtigt und gleichwertig ist. Daher sind alle Menschen in ihrer Unterschiedlichkeit gleich an Rechten und Würde; deshalb wollen wir für alle Menschen Chancengleichheit durchsetzen - unabhängig von ihrem Geschlecht, ihrer Herkunft und ihrem Einkommen, ihrer sexuellen Orientierung, ihrer ethnischen Zugehörigkeit, ihrer Weltanschauung oder ihrem religiösen Bekenntnis. Zur Chancengleichheit gehören für uns das Recht auf Arbeit und Bildung sowie gleiche politische und soziale Menschenrechte. Menschen, die schwächer und benachteiligt sind, haben ein Recht auf besondere Unterstützung und Förderung.

II. Freiheit

Wir treten für die Freiheit jedes und jeder Einzelnen im Sinne verantworteter Selbstbestimmung ein. Die Freiheit des bzw. der Einzelnen ist für uns die Voraussetzung für die Freiheit aller in der Gesellschaft. Freiheit bedeutet nicht nur die Absage an jegliche Form der Diktatur und autoritärer Systeme, sondern hat auch materielle und soziale Voraussetzungen: Erst durch Bildung, Information und entsprechende materielle Absicherung können Abhängigkeiten überwunden, Wahlmöglichkeiten geschaffen und damit Freiheit lebbar gemacht werden. Nur unter solchen Voraussetzungen ist ein Leben in Freiheit und Sicherheit möglich, und damit die Grundlage für Selbstbestimmung geschaffen.

III. Gerechtigkeit

Wir setzen uns für Gerechtigkeit in allen gesellschaftlichen Bereichen ein. Wir treten daher für eine gerechte Verteilung aller gesellschaftlichen Chancen ein, insbesondere von Arbeit und Bildung. Unser Ziel ist eine Gesellschaft freier und gleicher Menschen, die nicht durch eine hierachische Klassenstruktur geprägt wird.

IV. Miteinander

Miteinander im Sinne von Zusammenhalt, Zusammenarbeit, Rücksichtnahme auf den Nächsten und Bereitschaft zu gemeinsamem Handeln ist die Basis für die politische Verwirklichung unserer Ziele. Dies bedeutet Verantwortung für die Gemeinschaft und damit die Verpflichtung, sich für andere einzusetzen und gesellschaftliche Aufgaben im Interesse unserer Grundwerte zu erfüllen. Es ist letztlich die Grundlage des sozialen Zusammenhalts und das wirksamste Instrument zur Durchsetzung gerechterer Lebensbedingungen.

Die genannten Punkte, Gleichheit, Freiheit, Gerechtigkeit und Miteinander, sind gleichwertig. Nur die Umsetzung aller 4 dieser Punkte kann den Menschen ein Leben in Frieden ermöglichen.

Weiteres Parteiprogramms

2. Bildung

(1) Wir treten für eine Gesellschaft ein, in der alle Menschen gleiche Chancen der Entwicklung finden, und arbeiten daher für ein Bildungssystem, das Möglichkeiten und Anlagen der Menschen entdeckt und entwickelt sowie Kritikfähigkeit und Solidarität fördert. Bildung und Ausbildung sind grundlegende Elemente einer Kultur des Zusammenlebens und der Toleranz sowie zugleich zentraleVoraussetzung, den Lebensstandard auch unter den Bedingungen weltweiten Wettbewerbs zu halten. (2) Bildung bestimmt auch wesentlich den Grad an Reife, der eine demokratische Gesellschaft auszeichnet. Menschen, die Bildung als Chance erlebt und gelernt haben, sich selbst Meinungen zu bilden, sind in der Regel besser gerüstet gegen Denken in Schwarz-Weiß-Mustern, politische Verhetzung und Demagogie. Bildung hat in der sich verändernden Welt bei der Zuweisung von Lebenschancen eine immer größer werdende Bedeutung. Deshalb wollen wir ein Bildungssystem, das im Zusammenwirken mit Wirtschafts- und Sozialpolitik dazu beiträgt, soziale Gerechtigkeit, Solidarität und aktive Mitgestaltung von politischen Prozessen zu fördern. (3) Bildung ist die Grundlage, um sich in einer Welt der immer rascheren Veränderung selbst und gemeinsam mit anderen Menschen zurecht zu finden. Wir treten daher für ein Bildungsangebot ein, das neben Fachwissen und Berufsvorbereitung auch fachübergreifendes Denken, soziale Kompetenz und kulturübergreifende Kooperationsfähigkeit entwickeln hilft. Bildung ist die Voraussetzung, um Chancen in der Gesellschaft wahrzunehmen, und ist damit der Schlüssel für ein selbstbestimmtes, selbstgestaltetes Leben. (4) Wir wollen daher ein Bildungssystem, das Neugier, Lust am Lernen, Eigenständigkeit sowie Interesse an anderen Menschen und an der Welt fördert, das Ängste abbauen und Mut entwickeln hilft. In diese Richtung gilt es das bestehende Bildungssystem weiterzuentwickeln. Wir wollen weg vom Disziplinieren, hin zum Wecken von Interesse, weg vom Auswählen besonders "Geeigneter", hin zum optimalen Fördern aller in den Menschen steckenden Möglichkeiten, weg vom bloßen Beseitigen von Schwächen, hin zum gezielten Entwickeln von Stärken. (5) Unsere Perspektive geht weg vom unreflektierten Eingeben und Abrufen von Fakten- und Datenwissen, hin zum Vermitteln der Fähigkeit, neues Wissen richtig zu verarbeiten und anzuwenden, weg vom reinen Frontalunterricht, hin zu Unterrichtsformen, durch die Bildungsinhalte aktiv erarbeitet und die Entwicklung der Persönlichkeit sowie die Bereitschaft zur Diskussion und zur demokratischen Willensbildung gefördert werden. Das Prinzip des gemeinsamen Lernens muß vor dem der individuellen Leistung stehen. (6) In diesem Zusammenhang treten wir dafür ein, die Chancen und Potentiale von Mädchen und Jungen jeweils voll zu entwickeln. Die Erziehung vom Kindergarten bis zu den Universitäten soll unter Bedachtnahme auf ihre unterschiedlichen Bedürfnisse gemeinsam sein (geschlechtersensible Koedukation). Chancengleichheit heißt hier auch ausgleichende Fördermaßnahmen zu entwickeln und regelmäßig zu überprüfen. (7) Wir sehen Bildung als soziales Grundrecht aller Menschen. Lernende haben ein Recht auf ein Bildungssystem und auf Bildungsangebote, die ihren Bedürfnissen und Wünschen entsprechen und die der Staat zu sichern und in einer Weise zu finanzieren hat, die gleiche Chancen aller Menschen gewährleistet. Wir arbeiten daher auch weiterhin an der Herstellung von Chancengleichheit, wo heute noch ökonomische, soziale, geografische, geschlechtsspezifische, sprachlich-kulturelle oder andere Hürden oder Vorurteile gleichen Zugang zu den Bildungseinrichtungen und ihre Inanspruchnahme behindern. Das Bildungsangebot muß Menschen mit besonderen Problemen ebenso berücksichtigen wie besonders Begabte und Leistungsfähige. In diesem Zusammenhang ist uns vor allem die Integration von Menschen mit Behinderungen in unser Bildungssystem ein zentrales Ziel. (8) Vor dem Hintergrund des europäischen Integrationsprozesses treten wir für die Entwicklung gemeinsamer europäischer Bildungskonzeptionen und -angebote sowie für ein Studienangebot ein, das den Wechsel zwischen den Universitäten der Mitgliedsländer problemlos erlaubt. Wir setzen uns für den verstärkten internationalen Austausch von Lernenden und Studierenden ein. In diesem Zusammenhang fordern wir Maßnahmen, die die Fremdsprachenkompetenz erhöhen, wobei sich diese Maßnahmen nicht nur auf die Sprachen der Länder der Europäischen Union beschränken sollen. (9) Wir schaffen die notwendigen Rahmenbedingungen rechtlicher Art und sichern die notwendigen Investitionen, um bereits möglichst früh eine kritische Auseinandersetzung mit und die Beherrschung von neuen Informations- und Kommunikationstechnologien zu vermitteln, weil die Chancen der Informationsrevolution im Interesse aller genutzt werden müssen. (10) Wir treten für intensiven Austausch und verstärkte Zusammenarbeit zwischen Gesellschaft, Wirtschaft und Bildungssystem ein, um neue gesellschaftliche und wirtschaftliche Anforderungen frühzeitig im Bildungsangebot aufgreifen zu können und damit Ausbildung anzubieten, die gebraucht wird. (11) Wir setzen uns im Interesse einer weiteren Demokratisierung für eine weitgehende Autonomie der Schulen bei gleichzeitiger Einbettung in das regionale Umfeld ein sowie für verstärkte Mitbestimmung der Eltern und der Schülerinnen und Schüler. Die allgemeine Anerkennung erworbener Berechtigungen muß aber auch beim Ausbau der Autonomie gewahrt bleiben. (12) Wir treten für eine Weiterentwicklung der Oberstufe ein. Sie muß breite berufsfeldorientierte Grundqualifikationen, umfassende Allgemeinbildung und Schlüsselqualifikationen vermitteln. Dies bedeutet eine deutliche Rücknahme des Spezialisierungsgrades und intensivere Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Schultypen bis hin zur Schaffung neuer und auf die Erfordernisse der Region abgestimmter gemeinsamer Schulformen unter Einbeziehung der Berufsschule. (13) Wir treten für eine Entlastung der Schüler und Studierenden von einem Übermaß an schnell veraltendem Wissensstoff zugunsten der Entwicklung von Methodensicherheit, Denk- und Arbeitsfähigkeit ein und für die Bereitstellung von Angeboten, die lebensbegleitend das Erwerben weiteren Wissens und weiterer Bildung sowie das Erwerben von Abschlüssen und Ausbildungen im zweiten Bildungsweg ohne finanzielle Barrieren möglich machen. (14) Im Hochschul- und Universitätsbereich geht es um ein System, das Durchlässigkeit sichert, damit die individuellen Interessen bestmöglich verfolgt und die Möglichkeiten der Studierenden im Interesse der Gesellschaft optimal genützt werden können. Dies umfaßt auch eine vermehrte Anrechnung nichtuniversitärer Vorstudien und eigene Studienangebote für Berufstätige. Wir wollen einen ständigen Prozeß der Qualitätskontrolle organisieren, der sicherstellt, daß den Absolventinnen und Absolventen optimale Chancen ermöglicht werden. (15) Wir treten für offenen Hochschulzugang, für Autonomie der Universitäten und Hochschulen, aber zugleich für deren Einbettung in die Gesellschaft ein. Die Kompetenz zu eigenständiger Regelung muß mit größerer Verantwortlichkeit, Rechenschaftspflicht, Transparenz und demokratischer Kontrolle, vor allem auch im Bereich der finanziellen Gebarung, einhergehen. Hochschulen und Universitäten sollen auch eine wichtige Funktion als Dienstleistungsunternehmen für die Entwicklung der Regionen wahrnehmen. In diesem Zusammenhang sollen Mitgestaltungsmöglichkeiten für die Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite, aber auch für Absolventinnen und Absolventen ausgebaut werden. (16) Auch im gesamten Hochschulbereich muß die Möglichkeit der demokratischen Mitbestimmung gesichert und erweitert werden. Darüber hinaus setzen wir uns für besondere Maßnahmen der Entwicklungs- und Karriereförderung von Frauen ein. Wir wollen einen fairen Anteil von Frauen an allen Positionen im Bereich der Universitäten und Fachhochschulen erreichen. (17) Um auch die Lehrenden für die neuen Aufgaben zu rüsten, setzen wir uns für verbesserte Ausbildung der Lehrkräfte ein sowie für ein qualifiziertes Angebot berufsbegleitender Supervision und Fortbildung, das vor allem die Fähigkeit zu kommunizieren stärkt. Eine Gestaltung der Lernprozesse, die allen gleiche Entwicklungschancen bietet, kann nur dann gelingen, wenn Lehrende und Lernende solidarisch miteinander arbeiten. (18) Lebensbegleitende Weiterbildung wird immer wichtiger. Wir sehen es als Aufgabe der öffentlichen Hand, daran mitzuwirken, daß ein bedarfsgerechtes Weiterbildungsangebot zur Verfügung steht, von dem niemand aus finanziellen Gründen ausgeschlossen ist. Um die Möglichkeit zur Teilnahme an Weiterbildungsangeboten zu sichern und die Chancen am Arbeitsmarkt zu verbessern, treten wir dafür ein, daß allen arbeitenden Menschen ein Recht auf bezahlte Bildungszeit eingeräumt wird und daß Arbeitslosen durch gezielte Bildungsangebote der Einstieg in die Arbeit erleichtert wird. Wir treten für den Ausbau der Erwachsenenbildung sowie für den Aufbau eines flächendeckenden, kostenlos zugänglichen Systems der Bildungsinformation und -beratung zur Orientierung im Weiterbildungssystem ein.

3. Wirtschaft

(1) *allgemeine Wirtschaftspolitik* Wir stehen für die soziale Marktwirtschaft. Dies bedeutet für uns, dass der Staat den größtmöglichen Grad an wirtschaftlicher Freiheit zu gewährleisten hat. Andererseits sind auch Unternehmensgewinne in angemessenen Umfang zu besteuern und so für die Finanzierung der Sozialsysteme heranzuziehen. Unsere Grundsätze sind: - Subventionen sind nur in wenigen Ausnahmefällen zulässig und sinnvoll, da sie stets zu einer Verzerrung des Marktes führen und meist erhebliche direkte und indirekte Kosten für die Allgemeinheit verursachen. Subventionen für nicht zukunftsfähige Wirtschaftsbereiche wie Kohle und Stahl sollen auslaufen und das freiwerdende Geld in Bildung und Forschung und somit in die Zukunft des Innovationsstandortes Deutschland, investiert werden. Keinesfalls dürfen Subventionen direkt oder indirekt die Verlagerung von Arbeitsplätzen ins Ausland fördern. - Um eine gerechte Besteuerung aller Unternehmen zu gewährleisten ist es notwendig Steuerschlupflöcher zu schließen und die Möglichkeiten zur Gewinnverschiebung bei Großkonzernen zu reduzieren. Auch ist insbesondere bei Großunternehmen eine konsequentere Steuerfahndung nötig. Im Gegenzug erscheint uns eine Senkung der nominalen Unternehmensbesteuerung möglich und sinnvoll. Dies würde insbesondere den Mittelstand spürbar entlasten. - Wir verteidigen den Flächentarifvertrag der in der Vergangenheit maßgeblichen Anteil an der geringen Belastung der deutschen Unternehmen durch Arbeitskämpfe hatte und so erhebliche positive Auswirkungen auf die Produktivität hatte. - Wir sehen mit Sorge, dass gerade bei börsennotierten Großunternehmen kurzfristige Ziele Vorrang vor langfristigen Zukunftsplanungen erhalten. Unserer Überzeugung nach ist es nicht nur unsozial Unternehmenspolitik ausschließlich am ?Shareholder Value? auszurichten ? es ist darüber hinaus auch auf lange Frist schädlich für ein Unternehmen. - Wir sind der Meinung dass die Aktionäre ein Recht haben zu erfahren wie hoch die Gehälter des Vorstands und Aufsichtsrats des Unternehmens sind an dem sie Anteile halten. - Auch wenn wir den Wunsch der Unternehmen nach flexibleren Regelungen für Kündigungsfristen oder Arbeitszeiten nachvollziehen können, so wäre es doch kurzsichtig und nicht mit einer sozialen Marktwirtschaft vereinbar Errungenschaften wie den Kündigungsschutz oder die betriebliche Mitbestimmung einfach zu opfern. Kompromisse sind sicher nötig und möglich. Wir wenden uns jedoch entschieden gegen ein ?Hire and fire? à la USA. Nur die Nationen, denen es gelingt, Bedingungen zu schaffen, unter denen Unternehmen den nötigen Freiraum haben und gleichzeitig Konsumenten wie Arbeitnehmer soziale Standards vorfinden, die ihnen die Sicherheit für eine optimistische Zukunftsplanung vermitteln, werden künftig im weltweiten Standortwettkampf triumphieren können.

(2) *EU-Binnenmarkt* Der gemeinsame Markt der EU bietet große Chancen birgt aber auch einige Gefahren. So muss etwa mit aller Kraft verhindert werden, dass im Zuge der Angleichung der nationalen Wirtschaftssysteme soziale Errungenschaften in großem Umfang abgeschafft und so die soziale Komponente der deutschen Marktwirtschaft unterlaufen wird. Eine weitere Gefahr birgt das in Teilen praktizierte Herkunftslandprinzip. Unserer Auffassung sollte für Unternehmen und Dienstleister die Gesetzgebung jenes Landes maßgeblich sein in dem sie arbeiten.

(3) *Verbraucherschutz* Der Staat steht in der Verantwortung seine Bürger bestmöglich zu schützen Die AMC ist sich dieser Verantwortung des Staates bewusst, sieht gleichzeitig aber auch die Gefahren, die von ausufernden staatlichen Regulierungen für die Wirtschaft und insbesondere ihr Herz, den Mittelstand, ausgehen. Unsere Wirtschaftspolitik steht daher unter dem Ziel einer Synthese zwischen dem berechtigten Schutzbedürfnis des Einzelnen einerseits und dem Wunsch nach größtmöglicher wirtschaftlicher Freiheit andererseits. Die AMC geht dabei grundsätzlich von mündigen Bürgern aus die anhand ausreichender Informationen selbst die Entscheidung treffen können welche Risiken sie eingehen möchten Wir setzten daher auf Transparenz, z.B. bei der Etikettierung von Lebensmitteln, auf Produkthaftung und Garantieleistungen in vernünftigen Maßen und auf Politik, die benutzerfreundlichen Innovationen eher entgegenkommt, als dass sie deren Ausbleiben bestraft.

(4) *Beschäftigung*

Das Schaffen von Beschäftigung und damit der Chance auf Einkommen zählt zu den wichtigsten Aufgaben einer Politik, die den Menschen Chancen für ihre Zukunft eröffnen will. Vollbeschäftigung ist und bleibt das vorrangige Ziel der Wirtschaftspolitik. Dieses Ziel kann aber nicht allein mit der Höherqualifizierung der Arbeitskräfte erreicht werden. Beschäftigungspolitik ist vielmehr Aufgabe für die gesamte Wirtschafts- und Sozialpolitik und darf sich nicht nur auf Arbeitsmarktpolitik beschränken. Eine aktive an Wachstum und Beschäftigung orientierte Wirtschaftspolitik ist das wichtigste Instrument, um Vollbeschäftigung zu erreichen. Aktive Arbeitsmarktpolitik: Aktive Arbeitsmarktpolitik nimmt gegenwärtig einen sehr geringen Stellenwert ein. Wir haben hier gegenüber vergleichbaren Ländern erheblichen Aufholbedarf. Die Verstärkung aktiver Arbeitsmarktprogramme soll den Menschen helfen, ihre Chancen auf Weiterbildung und damit Beschäftigung zu wahren. Schwerpunkte sind dabei: ++ Schulungsprogramme für WiedereinsteigerInnen in den Arbeitsprozess ++ Sicherung des Berufszuganges durch Ausbildungsplätze für alle Jugendlichen ++ Integration arbeitsloser bzw, schwer vermittelbarer Menschen in den Arbeitsmarkt (z.B. auch durch den Ausbau sozioökonomischer Betriebe) Um eine Anhebung der Frauenerwerbsquote zu erzielen, ist erforderlich: ++ Ausbau von Kindergärten, Ganztagsschulen und Horten ++ Anpassung der Arbeitszeiten durch spezielle Arbeitszeitmodelle oder Teilzeit ++ Gleicher Lohn für gleiche Arbeit ++ Abgabenentlastung im unteren Einkommensbereich, um Anreize zur Aufnahme von Erwerbsarbeit zu geben

Bekämpfung des organisierten Schwarzunternehmertums Neben rigiden Instrumenten (Überwachung, Kontrolle und Bestrafung der Schwarzbeschäftiger) zur Bekämpfung des organisierten Schwarzunternehmertums sollen auch neue Modelle in "klassischen Schwarzarbeitsbereichen", wie den so genannten "haushaltsbezogenen Dienstleistungen" Anreize zum Ausstieg aus der Schwarzarbeit bieten.

(5) *Energiepolitik* Die AMC fordert die konsequente Umgestaltung der jetzigen Energiepolitik, die noch immer zu sehr auf fossilen Brennstoffen beruht. Sowohl aus ökologischen sondern aber auch aus ökonomischen Erwägungen ist die entschiedene Förderung regenerativer Energien zwingende Verpflichtung unserer Generation. Der heutigen Politik fehlt zu großen Teilen immer noch eine langfristige Perspektive, sowohl was unsere Versorgung mit Energie angeht, als auch die Verschmutzung unserer Umwelt. Dieses Thema kann und darf nicht weiter derartig verdrängt werden, da sich unsere Lage mit jedem Tag verschlechtert und damit die Gesamtkosten für den Schaden in der Zukunft in die Höhe treibt. Fossile Brennstoffe Abgebaut werden sollte die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern wie Kohle, Gas und Erdöl. Das bei der Verbrennung dieser Energieträger freiwerdende CO² trägt maßgeblich zum Treibhauseffekt bei, welcher eine globale Bedrohung darstellt. Dieser Effekt wird weitere, schwerwiegende Naturkatastrophen zur Folge haben, die nicht nur finanzielle Opfer, sondern auch menschliche fordern. Im Fall der Kohle sind auch die außerordentlichen Folgekosten die der intensive Bergbau nach sich zieht zu berücksichtigen. Zu nennen sind dabei geologische Verwerfungen die bis zur Niveauabsenkung ganzer Regionen führen und der enorme Energieaufewand für Pumpen um eine Überflutung von flussnahen Regionen zu verhindern. Zudem werden alle fossilen Brennstoffe langfristig erschöpft sein, so dass eine rechtzeitige Suche nach Alternativen zur Pflicht für jede verantwortungsvolle Politik wird. Die starke Abhängigkeit unserer Wirtschaft von dem Ölpreis macht Konzerne, Kurse und Währung und somit unser gesamtes Umfeld zum Spielball der Versorgung und/oder der Politik anderer. Allein aus diesem Grund ist eine stärkere Unabhängigkeit Deutschlands vom Öl wünschenswert. Auch sicherheitspolitisch ist die Unabhängigkeit von Öl bedeutend, da bereits jetzt abzusehen ist, dass in Zukunft nicht genug fossile Energie für die ganze Weltbevölkerung existiert, und Kriege um Rohstoffe provozieren kann. Atomkraft Die Atomkraft wird von vielen führenden Politikern und Lobbyisten noch als Alternative aus dem Energiedilemma gesehen, doch auch die Uranvorräte der Erde sind begrenzt und können auf Dauer keine sichere Energievorsorgung absichern. Verschiedene Berechnungen gehen davon aus, dass die Uranvorräte noch in diesem Jahrhundert zu Neige gehen. Bei einer Ersetzung der fossilen Brennstoffe durch Uran sind das wenige Jahre. Zudem wird der angefallene Atommüll noch erhebliche Kosten verursachen, zum einen, da kommende Generationen für Lagerung und Schutz des Mülls vor Terroristen aufkommen müssen, zum anderen da durch die Strahlung Erde und Boden stark konterminiert und somit für viele Millionen Generationen gefährlich und unnutzbar werden. Müssten sich Kernkraftwerke in einem realen Maße gegen eventuelle Störfälle versichern, so wäre die Atomkraft auch aus rein ökonomischen Gründen nicht haltbar. Der Ausstieg der Bundesrepublik aus der Atomkraft ist also im Prinzip zu begrüßen, bleibt jedoch gleichwohl weitgehend ohne greifbaren Nutzen, solange Atomstrom in anderen europäischen Ländern bzw. in den östlichen Nachbarn der EU produziert und von der BRD importiert wird. Die Einrichtung eines atomaren Endlagers in Deutschland ist überfällig und sollte endlich geschehen. Das Dilemma um die Suche nach einem Endlager zeigt, mit welcher Planlosigkeit und mit welcher fehlenden Perspektive die Atompolitik verfährt und das nach gut 50 Jahren. Regenerative Energien Während die Potenziale der Wasserkraft in Deutschland weitestgehend ausgeschöpft sind, so bergen Wind-, Solar- und geothermische Energie sowie Biomasse noch große Chancen. Die konsequente Fortentwicklung dieser Technologien ist notwendig. Auch die Nutzung von Gasen wie etwa Methan, die in Agrar- und Industriebetrieben als Nebenprodukt entstehen kann einen Beitrag zur Energiewende liefern. Bei einer verstärkten Nutzung dieser Energiequellen könnte nicht nur der Treibhauseffekt reduziert werden. Auch die Abhängigkeit von Öl und Erdgas würde sich verringern, die für die Vergangenheit wie wohl auch für die Zukunft eine Hauptquelle zwischenstaatlicher Konflikte darstellt. Energieverbrauch drosseln! Klar muss jedoch auch sein, dass selbst jede noch so konsequent betriebene Umstellung auf regenerative Energien unzureichend bleiben wird, wenn es nicht gelingt den Weltenergieverbrauch maßgeblich zu verringern. Hier haben insbesondere die USA, die allein etwa 1/4 der Weltenergieressourcen verbrauchen, Nachholbedarf, nichtsdestotrotz müssen wir mit einem guten Beispiel vorangehen. Das Kyotoprotokoll ist ein wichtiger, erster Schritt in die richtige Richtung ? aber letztlich doch nur ein einzelner Schritt auf einem langen Weg. Alle Staaten haben die gemeinsame Aufgabe den Energieverbrauch durch geeignete Gesetze und Vorschriften zu verringern. Dies kann sowohl durch Förderung von energiesparenden Technologien als auch durch eine stärker an Emissionen orientierte Besteuerung geschehen.

4. Umweltpolitik

Der Umweltschutz ist Teil von jedem Politikbereich Umweltpolitik ist ein wichtiger Bestandteil der nachhaltigen Entwicklung. Damit werden die natürlichen Lebensgrundlagen langfristig erhalten und Schäden an der Umwelt wenn immer möglich vermieden. Die Umweltpolitik ist als Staatszweck im GG bzw. in einer europäischen Verfassung zu verankern und muss sich am Grundsatz der Nachhaltigkeit, also einer Entwicklung, "welche die heutigen Bedürfnisse zu decken vermag, ohne für künftige Generationen die Möglichkeit zu schmälern, ihre eigenen Bedürfnisse zu decken", orientieren. Im Vordergrund müssen die Zielsetzungen, die natürlichen Lebensgrundlagen wie Boden, Wasser, Wald und Luft zu schützen, langfristig zu erhalten sowie bestehende Schäden zu beheben, stehen. Um das Ziel einer nachhaltigen Entwicklung zu erreichen, muss der Umweltschutz in jeden Politikbereich einfliessen und von Beginn an berücksichtigt werden.

Umweltschutz berücksichtigt die wirtschaftliche und soziale Tragbarkeit Eine moderne Auffassung von Umweltpolitik, betrachtet diese nicht isoliert, sondern versteht sie als Teil einer umfassenden Gesellschaftspolitik, in der ökonomische, ökologische und soziale Anliegen den gleichen Stellenwert haben. Der Umweltschutz berücksichtigt folglich auch die wirtschaftliche und soziale Tragbarkeit. Mit diesem Grundsatz muss sich die Umweltpolitik nahtlos ins Konzept der nachhaltigen Entwicklung einreihen, wie es 1992 am Erdgipfel in Rio definiert wurde und mittlerweile zur Richtschnur für eine zukunftsgerichtete Umweltpolitik geworden ist. Um der wirtschaftlichen Nachhaltigkeit Rechnung zu tragen, weisen Umweltschutzmassnahmen ein möglichst günstiges Kosten/Nutzen-Verhältnis auf, sind langfristig berechenbar und berücksichtigen die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft. Sozial nachhaltig sind Massnahmen dann, wenn sie die gerechte Einkommens- und Vermögensverteilung sowie den regionalen Ausgleich nicht beeinträchtigen, die menschliche Gesundheit vor Naturgefahren und übermässiger Belastung durch Lärm, Strahlung oder schädliche Organismen schützen. Transparenz und Partnerschaft bei Zielkonflikten Die Gleichwertigkeit von ökologischer, ökonomischer und sozialer Nachhaltigkeit in der Umweltpolitik führt jedoch häufig zu Zielkonflikten. So sind Lenkungsabgaben für den Umweltschutz zwar wirksame Instrumente, doch die Internalisierung externer Kosten kann zu sozialen Ungerechtigkeiten führen. Wirtschaftlich gesehen wiederum ist z.B ein Flughafen für die eine Region von Bedeutung; aus ökologischer Sicht müsste die Anzahl der Flugbewegungen jedoch begrenzt werden, um die Lärmschutz-Verordnung einhalten zu können. Schliesslich gibt es auch Zielkonflikte innerhalb des Umweltschutzes: Der Landschaftsschutz beispielsweise lässt sich nicht immer mit der Förderung alternativer Energien wie Sonnen- oder Windenergie-Anlagen vereinbaren. Die Güterabwägung zwischen den drei Faktoren darf nicht systematisch zu Lasten desselben Anliegens gehen und muss die rechtlichen Mindestanforderungen und die Belastbarkeit der Biosphäre respektieren. Entscheidend ist, dass die Zielkonflikte offengelegt und die getroffenen Wertungen begründet werden. Im Interesse von tragfähigen Lösungen bezieht eine moderne Umweltpolitik daher frühzeitig externe Partner in- und ausserhalb der staatlichen Verwaltungen ein. Herausforderungen mit globaler Dimension Im Sinne der Nachhaltigkeit hat der Staat konkrete Sachziele für den Umweltschutz definiert. Dazu zählen die Erhaltung und Förderung der Lebensräume, der Schutz vor Naturgefahren, zivilisatorischen Grossrisiken, Luft, Klima, Lärm, Strahlen sowie vor gefährlichen Stoffen und Organismen. In einigen Punkten ? etwa der Walderhaltungspolitik oder der Wasserqualität ? konnten beachtliche Fortschritte erzielt werden. Mit Blick auf die globale Dimension stellen sich aber auch Herausforderungen, die prioritär behandelt werden müssen, weil sie der Entwicklung von Wirtschaft und Gesellschaft Grenzen setzen. Zum einen ist dies die Klimaerwärmung, die droht, ganze Gebiete unbewohnbar zu machen, und auch den Lebensraum Alpen gefährdet. Zum anderen ist es die drastische Abnahme der biologischen Vielfalt, die das Gleichgewicht der ökologischen Systeme gefährdet. Schliesslich sieht sich die Menschheit zunehmend mit Risiken konfrontiert, die von Technologien wie der Kernkraft oder der Gentechnologie ausgehen. Nach oben

5. Migrationspolitik

Integration Entscheidend für eine erfolgreiche Ausländerpolitik ist die erfolgreiche Integration von Asylbewerbern. Integration hat zwei Seiten: Zum einen muss die Gesellschaft aktiv gegen Diskriminierung kämpfen und Asylanten faire Angebote (etwa Sprachkurse und der Förderung von Perspektiven durch Bildungsprogramme oder auch vorschulische Sprach-Förderkurse für Kinder) zur Integrationsförderung machen. Andererseits kann vom Asylbewerber die grundsätzliche Bereitschaft zur Integration erwartet werden. Staatlicher Druck (volle Zahlung von Sozialbezügen etwa nur bei Absolvierung eines Deutsch-Kurses) ist daher legitim. Auch muss der Ghettobildung entgegengewirkt werden, die sich in vielen Großstädten zu einem Integrationshemmnis entwickelt hat. Letztlich bleibt jedoch festzuhalten: Integration beginnt bei uns selbst. Wir können diesen Prozess aktiv mitgestalten, indem wir diejenigen sind, die auf andere zugehen. Man kann nicht nur die Politik dafür verantwortlich machen, dass die Integration gescheitert ist, denn sie gibt nur den Rahmen vor, in dem wir aktiv mitgestalten können. Jeder, auch wir, ist für das Ergebnis des Prozesses verantwortlich. Einbürgerung Die Einbürgerung für in Deutschland lebende Ausländer kann zu einer erfolgreichen Integration beitragen und sollte so unbürokratisch wie möglich geregelt sein. Als Grundvoraussetzung für eine Einbürgerung müssen jedoch angemessene Sprachkenntnisse und strafrechtliche Unauffälligkeit der Antragssteller gelten. Einbürgerung durch die doppelte Staatsbürgerschaft ist abzulehnen, da es nicht vertretbar ist einer Person die Rechte und Pflichten von zwei Staatsbürgerschaften zu verleihen bzw. aufzuerlegen. Zuwanderung Einwanderungspolitik sollte sich nach klaren Maßstäben richten. Die bisherigen Möglichkeiten zur Zuwanderung sind zu bürokratisch (etwa beim Nachzug von Familien). Bedarfsregelungen über Greencards für bestimmte Berufe an denen in Deutschland Mangel herrscht können ein Teil davon sein. Darüber hinaus ist jedoch die Einführung eines Punktesystems wünschenswert, welches eine bestimmte Anzahl von (hochqualifizierten) Zuwanderern zulässt. Die entscheidende Frage bei der Zuwanderung lautet, ob der Zuwanderer Deutschland nutzt. Asyl Wer auf irgendeine Weise politisch verfolgt wird muss in Deutschland die Möglichkeit haben Schutz und Zuflucht zu finden. Der einfache Wunsch nach Wohlstand ist kein Grund Asyl zu gewähren. Asylrecht und Zuwanderung sind zwei völlig verschiedene Dinge und sollten nicht miteinander verrechnet werden. Abgelehnte Asylbewerber müssen konsequent abgeschoben werden. Klar ist allerdings, dass es keine Abschiebung (bzw. Auslieferung) geben kann, wenn dem Abgeschobenen in seiner Heimat Folter oder die Todesstrafe droht.

6. Gleichstellungspolitik

(1) Jeder Mensch ist eine einzigartige und unverwechselbare Person. Vor dem Gesetz und in unserer Gesellschaft sind alle Menschen gleich. Daraus ergibt sich die jedem Menschen eigene und unantastbare persönliche Würde. (2) Jedem Menschen gebührt grundsätzlich Achtung und Respekt vor seiner Persönlichkeit. Niemand hat das Recht, durch Zwang oder Gewalt die körperliche Unversehrtheit und/oder geistige Freiheit des Menschen zu verletzen und dadurch seine Würde anzutasten. Niemand darf nur auf Grund seiner Überzeugungen, Anschauungen und Auffassungen verfolgt werden. (3) Unsere Weltanschauung sichert jedem Menschen die Entfaltung seiner Persönlichkeit im Rahmen einer offenen, pluralistischen Gesellschaft. Jeder Mensch ist entwicklungsfähig und zu einer von ihm selbst zu bestimmenden Entfaltung begabt. Es ist Aufgabe unserer Politik, dem Menschen zu ermöglichen, sich zu entwickeln und sein Dasein menschenwürdig zu gestalten. Die Achtung und der Respekt vor der Persönlichkeit schließt JEDE Form der Diskriminierung oder gar Pression auf Grund bestimmter Werthaltungen und politischer Einstellungen aus. (4) Es ist mit der Würde des Menschen unvereinbar, ihn durch Bevormundungen oder andere Eingriffe, insbesondere nach ideologischen und weltanschaulichen Schablonen, gegen seinen Willen zu beeinflussen oder umzuerziehen. Staatliche Umerziehung, Bevormundungen und Gängelungen sind im Grunde gegen die Menschenwürde gerichtet. Die Anerkennung der Verschiedenartigkeit der Menschen rechtfertigt jedoch keine unterschiedliche Bewertung von Menschen nach vorbestimmten Normen und ideologischen Konzepten. Nach oben

7. Behindertenpolitik

Wir setzen uns für das Recht auf Chancengleichheit für behinderte und nichtbehinderte Menschen ein. Wir fordern eine behindertenfreundliche Gesellschaft und Umwelt. Noch immer ist für einen Großteil behinderter Menschen das Leben in Einrichtungen wie Sonderkindergärten, Sonderschulen, Heimen oder Werkstätten für Behinderte der Normalfall und steht ihrer Integration in das gesellschaftliche Leben entgegen. Bauliche Barrieren schränken ihre Mobilität ein. Gebäude und öffentliche Verkehrsmittel sind für sie häufig nicht zugänglich. Intoleranz, Vorurteile und Gleichgültigkeit bilden zusätzliche gesellschaftliche Schranken. Unsere Zielsetzungen für die Verwirklichung dieser Chancengleichheit sind daher folgende: Politik des Nachteilsausgleiches Erschwerte Lebensbedingungen (z.B. aufgrund einer Behinderung) oder schwierige soziale Verhältnisse haben bei vielen Kindern und Jugendlichen verminderte Perspektiven und Entfaltungschance zur Folge. Abhilfe ist hier mit einer gezielten Politik des Chancen- und Nachteilsausgleiches zu schaffen. Beim Nachteilsausgleich müssen besonders die Belange von Familien mit behinderten Kindern berücksichtigt werden. Familienentlastende Dienste und Maßnahmen Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist besonders für Mütter behinderter Kinder ein großes Problem. Arbeitsmarkt und Familienpolitik müssen diese Gruppe von Müttern durch spezifische Arbeits- und Kinderbetreuungsmodelle stärker unterstützen. Den Eltern muss es ermöglicht werden, neben der Sorge für ihr behindertes Kind auch eigene Interessen und Lebensperspektiven zu verwirklichen. Es besteht deshalb ein großer Bedarf an familienentlastenden Maßnahmen, die geeignet sind, Belastungen im familiären Zusammenleben aufzufangen. Der Aufbau eines bedürfnisorientierten Netzes von familienentlastenden Diensten dar nicht an der Finanzierung scheitern. Frühförderung ausbauen Früherkennung, Frühbehandlung und Frühförderung sind wichtige Bestandteile eines ganzheitlichen Rehabilitationskonzeptes. Unverzichtbar ist das aufeinander abgestimmte Zusammenwirken pädagogischer, medizinischer, psychologischer und sozialer Hilfen. Das Netz der Frühförderstellen, insbesondere der mobilen Frühförderung in der Familie, muss weiter ausgebaut werden. Die Finanzierung der Frühfördereinrichtungen muss in allen Bundesländern sichergestellt werden. Integrative Erziehung Alle ? behinderte und nichtbehinderte ? Kinder haben das Recht auf einen Platz in Kindergarten und Schule. Dieses Recht darf keinem Kind vorenthalten werden. Förder- und Betreuungsmöglichkeiten vor Erreichen des Kindergartenalters sind auszubauen. Anzustreben ist ein Höchstmaß an Miteinander zwischen behinderten und nichtbehinderten Kindern. Entsprechend dem Grundsatz "so viel Integration wie möglich, so viel an Sondereinrichtungen wie nötig" sind für eine gemeinsame Erziehung alle Voraussetzungen zu schaffen, die es auch behinderten Kindern und Jugendlichen ermöglichen, die bestehenden allgemeinen Kindergärten und Schulen zu besuchen. Neben einer barrierefreien baulichen Gestaltung muss der sonderpädagogischen Förderbedarf ebenso gewährleistet sein wie die therapeutisch pflegerische Betreuung. Eingliederung in Regelkindergärten Kinder gehen vorurteilsfrei aufeinander zu. Die Chancen für eine erfolgreiche Integration im Kindergartenalter sind aus diesem Grund besonders günstig. Behinderte Kinder müssen so weit wie möglich in die Regelkindergärten integriert werden. Ebenso ist die Bildung von integrativen Gruppen in Sonderkindergärten weiter auszubauen. Die Gruppenstärken sind so festzulegen, dass auf die Bedürfnisse des einzelnen Kindes angemessen eingegangen werden kann. Eine Schule für alle Alle Schulen müssen die Bildung behinderter junger Menschen als gemeinsame Aufgabe verstehen und umsetzen. Der sonderpädagogische Förderbedarf ist nicht an eine bestimmte Schulform, sondern an den betreffenden Menschen und seine Behinderung gebunden. Anstelle der Unterteilung der Schulformen in Regelschule und Sonderschule sind in allen Ländern, Kommunen und Kreisen verstärkt Förderzentren einzuführen. In Gesamtschulen sind unterschiedliche integrative Klassenzusammensetzungen zu fördern. Behinderte und nichtbehinderte Schülerinnen und Schüler sollen im gemeinsamen Unterricht gefördert und gefordert werden. Den Eltern von behinderten Kindern muss hinsichtlich der Schulform und der sonderpädagogischen Förderung ein eigenständiges Wahlrecht zugestanden werden. Qualifizierte Berufsausbildung erforderlich Vor dem Hindergrund der Massenarbeitslosigkeit haben Jugendliche ohne Berufsausbildung nur geringe Chancen auf dem Arbeitsmarkt. Eine qualifizierte Berufsausbildung ist besonders für junge behinderte Menschen notwendig, um den ständig neuen wachsenden Anforderungen im Arbeitsleben gerecht zu werden und im Wettbewerb mit Nichtbehinderten auf dem Arbeitsmarkt bestehen zu können. Betriebliche Ausbildung fördern Das Grundrecht, Beruf, Ausbildungsstätte und Arbeitsplatz frei wählen zu können, darf kein theoretischer Anspruch sein. Die öffentlichen und privaten Arbeitgeben sind in der Verantwortung, ihrer Ausbildungsplatzverantwortung vor allem auch gegenüber behinderten Jugendlichen nachzukommen. Die gegebenen Möglichkeiten einer gemeinsamen beruflichen Ausbildung von behinderten und nichtbehinderten Jugendlichen sind voll auszuschöpfen. Ausbildungsbetriebe sollten noch stärker die Fördermöglichkeiten nach dem Schwerbehindertengesetz zur Schaffung behindertengerechter Ausbildungs- und Arbeitsplätze nutzen. Alle Berufsschulen sind in die Lage zu versetzen, auf die spezifischen Bedürfnisse behinderter Menschen einzugehen und den im Einzelfall erforderlichen sonderpädagogischen Förderbedarf sicherzustellen. Berufsbildungs-/Berufsförderungswerke Sondereinrichtungen der beruflichen Bildung müssen den behinderten Menschen offenstehen, denen wegen Art und Schwere ihrer Behinderung keine betriebliche Ausbildung möglich ist. Wie bereits im Schulbereich sollten die Sondereinrichtungen der beruflichen Bildung auch für nichtbehinderte Jugendliche geöffnet werden. Berufsbildungswerke und Berufsförderungswerke müssen für eine zukunftsorientierte und praxisnahe Gestaltung ihrer beruflichen Bildungsmaßnahmen, z.B. im Ausbildungsverbund mit Betrieben, Sorge tragen. Individuelle Hilfen beim Übergang in die Beschäftigung müssen angeboten werden. Beschäftigungspolitik fördern Die andauernde Massenarbeitslosigkeit ist die zentrale soziale Herausforderung für unsere Gesellschaft. Sie kann und muss durch arbeitsmarktpolitische Einflussnahme, besonders durch eine aktive Beschäftigungspolitik auf allen Ebenen überwunden werden. Für die berufliche Integraiton behinderter Menschen tragen alle öffentlichen und privaten Arbeitgeber eine besondere Verantwortung. Sie müssen ihrer im Schwerbehindertengesetz festgelegten Beschäftigungspflicht endlich in vollem Umfang nachkommen. Ohne Erfüllung dieser Verpflichtung bleiben alle Maßnahmen der beruflichen und sozialen Integration fragwürdig. Konzeption der Werkstätten für Behinderte weiterentwickeln Die derzeitige Konzeption der Werkstätten für Behinderte muss mit dem Ziel weiterentwickelt werden, möglichst viele dort beschäftigte Menschen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt zu vermitteln. Integrationsfirmen und Integrationsfachdienste haben hier eine sehr wichtige Funktion. Eine Ausweitung der Werkstattplätze ist im Hinblick darauf nicht erforderlich. Unabhängig davon besteht jedoch die Notwendigkeit, eine Verbeserung der Entgeltsituation, der Mitwirkungsrechte sowie der rechtlichen Stellung der behinderten Beschäftigten in den Werkstätten voranzutreiben. Recht auf autonome Lebensführung Ebenso wie nichtbehinderte müssen behinderte junge Erwachsene das Recht und die Möglichkeit haben, sich vom Elternhaus zu lösen und ein selbständiges Leben zu führen. Das Recht auf autonome Lebensführung muß auch für schwer- und schwerstbehinderte Menschen gelten. Sie dürfen von der Chance, ihre Lebensform selbst zu wählen, nicht ausgeschlossen werden. Die dafür erforderlichen Hilfen und begleitenden Dienste müssen zur Verfügung stehen und weiterentwickelt werden. Barrierefreie Umwelt Wir setzen uns für eine barrierefreie Umwelt ein, die es auch den behinderten Menschenermöglicht, gleichberechtigt und selbstbestimmt am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen. Die barrierfreie Gestaltung der Umwelt ist wesentiche Bedingung der sozialen Integration und eigenständigen Lebensführung behinderter Menschen. Soziale Integration unverzichtbar Soziale Integration ist für das individuelle Wohlbefinden unverzichtbar. Behinderte Menschen werden allerdings häufig wegen ihrer körperlichen, geistigen oder seelischen Beeinträchtigungen ausgegrenzt; sie sehen sich im täglichen Leben mit vielfältigen Benachteiligungen und Barrieren konfrontiert. Dies führt zu erheblichen Einschränkungen in ihrer Persönlichkeitsentwicklung. Für die soziale Integration behinderter Menschen und deren aktive Teilnahme am gesellschaftlichen Leben setzen wir uns daher ein.

8. Familien

Weil wir davon überzeugt sind, dass nur in einem kinderfreundlichen Land eine humane Gesellschaft Bestand haben kann, stellen wir Kinder ganz bewusst in den Mittelpunkt unserer Politik. Klassische Familien stehen heute neben unverheirateten Paaren, biologische Elternschaft neben sozialer Elternschaft, Kinder aus Ein-Eltern-Familien neben Kindern aus Patchwork-Familien von geschiedenen, wieder verheirateten und gleichgeschlechtlichen Paaren. Das veraltete, konservative Familienbild, wo die Frau nur am Herd steht ist deshalb nicht der Maßstab unserer Politik. Kernpunkt ist: wo Kinder sind, ist Familie. Die Familie als kleinste Kernzelle sozialen Zusammenlebens geniesst deshalbganz besonders unseren Schutz und unsere Aufmerksamkeit. Wir wollen, dass Menschen mit Familien nach ihren Vorstellungen leben können. Ihre Interessen müssen auf allen Ebenen berücksichtigt werden. Sie brauchen finanzielle Unterstützung. Sie brauchen aber auch Rahmenbedingungen, die ihnen sowohl die Berufstätigkeit ermöglichen als auch die Zeit geben, die sie für sich und ihre Kinder brauchen. Kinder sind unsere Zukunft. Ein zentraler Punkt ist deshalb für uns, dass Kinder zu haben kein Armutsrisiko bedeuten darf (wie das heute leider der Fall ist). Desweiteren muss Chancengleichheit in beug auf Bildung für alle Kinder bestehen, die Bildungsmöglichkeiten für Kinder dürfen nicht abhängig sein vom Geldbeutel der Eltern. Unsere Forderungen sind daher: 1. Ein Kindererziehungsgeld mit eigenständiger, nicht vom Partner abhängiger sozialversicherungsmäßiger Anrechnung (Pension, Krankenversicherung) 2. Förderung von rechtzeitigen, weiterbildenden Maßnahmen, die einen Wiedereinstieg in das Berufsleben ermöglichen bzw. erleichtern. 3. Die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf durch Schaffung von Teilzeitarbeitsplätzen ohne Benachteiligung beim beruflichen Aufstieg ermöglichen. 4. Ausreichend Betreuungsplätze für Kinder aller Altersgruppen. 5. Verbesserte Bildungschancen für alle Kinder. 6. Unterstützung für allein erziehende Elternteile. 7. Armut von Familien vermeiden, Kinder aus der Sozialhilfe holen.

9. Jugendpolitik

Politik für junge Menschen ist Politik für die Zukunft. Sie darf sich nicht in reiner Jugendpolitik erschöpfen, sondern muss prinzipiell alle Bereiche der Politik umfassen. Fragen der Wirtschafts- und Finanzpolitik, der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik, der Bildungs- und Technologiepolitik, der Verteidigungs-, Außen- und Innenpolitik wirken sich unmittelbar auf die Situation junger Menschen aus. Anforderungen an die Politik Politik muss glaubwürdig sein, denn nur so kann sie junge Menschen für unsere Demokartie und ihre Werte gewinnen. Sie muss ihren Beitrag dazu leisten, dass junge Menschen ? behinderte wie nichtbehinderte ? befähigt werden, ihr Leben selbstständig und eigenverantwortlich zu gestalten. Es muss ihnen möglich sein, Rechte wahrzunehmen und Pflichten zu übernehmen in Familie, Beruf und Gesellschaft. Elternhaus, Schule sowie die öffentlichen und freien Träger der Jugendarbeit leisten hier wertvolle und verantwortungsvolle Arbeit; sie haben Anspruch auf umfassende Unterstützung und Förderung durch den Staat. Jugendarbeit Jugendarbeit und Jugendpolitik müssen eine gleichmäßige, kalkulierbare Unterstützung und Förderung durch den Staat erfahren, um auch in Krisenzeiten auf zusätzliche Anforderungen angemessen reagieren zu können. Haushaltskürzungen und Leistungseinschränkungen auf diesem Gebiet sind mit einer fortschrittlichen Jugendpolitik unvereinbar. Die politisch Verantwortlichen in den Kommunen und Kreisen/Bezirken, den Landesregierungen und der Bundesregierung sind aufgefordert, ihren gesetzlichen Verpflichtungen, insbesondere nach dem Kinder- und Jugendhilfegesetz, in allen Förderbereichen gleichrangig nachzukommen. Arbeit und Umweltschutz Viele Jugendliche sind in ihrer Lebensperspektive verunsichert. Massenarbeitslosigkeit, zunehmende Zerstörung des ökologischen Systems sowie Vertrauensverluste in die Politik lösen berechtigte Zweifel und Zukunftsängste aus. Demokratische und soziale Grundwerte verlieren ihre Bindungswirkung. Vor diesem Hintergrund wächst in Teilen der Jugend die Bereitschaft zur Gewalt. Jugendarbeit und Jugendpolitik können dem bei entsprechender Förderung entgegenwirken. Notwendig ist vor allem eine soziale Umgestaltung der Gesellschaft, die das Recht auf Arbeit gewährleistet und die Erhaltung des ökologischen Systems, das die Lebensgrundlagen sichert. Extremismus Wir verwehren uns vehement gegen Ausländerfeindlichkeit und politischen Extremismus, besonders gegen den zunehmenden Rechtsextremismus, der leider auch und gerade unter Jugendlichen in den letzten Jahren stärker verbreitet wurde. Eine entscheidende Maßnahme gegen Radikalismus und Gewalt sehen wir in einer Politik sozialer Reformen und sozialer Gerechtigkeit sowie in einer wertorientierten Erziehung junger Menschen, in deren Mittelpunkt die Achtung der Menschenrechte und die Solidarität stehen.

10. Tierschutz

(1) Die AMC sieht Tiere nicht nur als Nutzlebewesen sondern vor allem als Mitschöpfungen und Mitlebewesen. Als solche verdienen sie ebenso Respekt wie der Mensch und sind vor unnötigen Qualen zu schützen. Die Erwähnung des Tierschutzes im deutschen Grundgesetz ist daher zu begrüßen. Grundsätzlich sollte Tierschutz jedoch auch auf einer globalen Ebene stattfinden und zur verbindlichen Aufgabe aller Staaten werden. Massentierhaltung (2) Massentierhaltung ist der AMC zuwider. Nicht nur die Qualität der Produkte steigt bei einer artgerechten Haltung, sondern auch das Leben der Tiere wird lebenswürdiger. Aus eigenem Interesse und der Qualität wegen sollten wir alle bereit sein, in unser aller Sinne mehr zu bezahlen. Deswegen fordern wir streng kontrollierte Siegel für alle tierischen Produkte, ähnlich wie es bei Hühnereiern der Fall ist, und ein Umdenken in der Gesellschaft bezüglich des Konsumverhaltens. Der Verbraucher entscheidet (3) Die AMC betont, dass es jedem Verbraucher freisteht eine Änderung des Status quo zu bewirken, indem er sein Kaufverhalten umstellt. Dies sollte in keinem Fall unterschätzt werden, denn die Wirtschaft reagiert auch auf kleine Unterschiede im Konsum der Käufer. Jeder hat somit gleichzeitig auch eine Verantwortung der Gesellschaft gegenüber. Tierversuche (4) Tierversuche sollten sinnvoll eingeschränkt werden und nur dann erlaubt sein, wenn sie wirklich notwendig sind. Dazu fordert die AMC auch regelmäßige und unangekündigte Kontrollen von Tierversuchs-Laboren und anderen Orten an denen Tierversuche durchgeführt werden. Die Befugnis Tierversuche durchzuführen, sollte nur bestimmten Berufsgruppen zeitlich befristet und unter strengen Auflagen erteilt werden, um einen möglichst hohen Standard bei unumgänglichen Versuchen zu gewährleisten. Weiter sollte das Entstehen von informativen Netzwerken, die Versuchsergebnisse effektiv austauschen, gefördert werden, um Tierversuche auf ein Minimum zu reduzieren, in dem man auf Ergebnisse anderer aufbauen kann. In vielen Fällen kann von Tierversuchen auf andere Methoden umgestellt werden. Testreihen ohne Tierversuche sind vorzuziehen. Tierhaltung (5) In vielen Zoos, Zirkussen oder auch in Privathaushalten werden Tiere oft auf zu engem Terrain gehalten, was zu Spannungen und Stress bei den Tieren führen kann und so ein gestörtes Verhalten bewirkt. Der AMC ist es wichtig, dass viel in punkto Artgerechtheit auf Normen geachtet wird, um die Haltung der Tiere auf einem bestimmten Standard zu halten. Das Halten von gefährdeten Tierarten, sollte Privatpersonen ausnahmslos untersagt werden. Tiertransporte (6) Tiertransporte quer durch Europa lehnt die AMC kategorisch ab. Hausschlachtungen sind oft nicht möglich, aber es ist oft unnötig und unzumutbar für die Tiere, Stunden lang transportiert zu werden. Eine Begrenzung von 4 Stunden Transport zum Schlachten darf nicht ohne Sondergenehmigung überschritten werden. Es sollte ein Anliegen aller sein, dass der Weg zum Schlachthof immer der Kürzestmögliche ist. Bei der Schlachtung darf das Tier keinen unnötigen Qualen ausgesetzt werden. Deshalb muss auch das islamische Schächten von Tieren unter Betäubung stattfinden. Das gilt auch für konventionelle Schlachtungen ausgenommen bei Bolzenschussschlachtungen.

11. Rechtspolitik

Ziel unserer Justizpolitik ist eine bürgernahe, überschaubare, sozial engagierte und bestmöglich qualifizierte Justiz in einem demokratischen Rechtsstaat, der die Grund- und Menschrechte umfassend sichert, eine humane Ordnung aufbaut und sichern hilft, dem sozialen Ausgleich dient, den Schutz der Schwächeren gewährleistet und einen wirkungsvollen Beitrag zum Schutz vor Kriminalität leistet. Nur eine moderne, leistungsfähige und bürgernahe Justiz kann den wachsenden und immer komplexer werdenden Aufgaben des sozialen Rechtsstaates gerecht werden und zugleich die Voraussetzungen für den inneren Frieden und die soziale und wirtschaftliche Stabilität garantieren. In diesem Sinn dient die Justiz als dritte Gewalt im Staat nicht nur der Entscheidung in Streitfragen und damit der Lösung von Konflikten bzw. der Erhaltung des Rechtsfriedens, sondern auch dem Schutz der sozial Schwächeren. Der demokratische Rechtsstaat hat daher allen BürgerInnen den gleichen Zugang zum Recht zu garantieren. Als wichtigste Maximen seinen hierbei die Punkte ++ Gleichheit durch das und vor dem Gesetz und ++ absolute Priorität der Grund- und Menschenrechte genannt. Unsere Forderungen: ++ Verständlichkeit: hierzu gehören: 1. Bürgernahe Sprache 2. Eine klarere und verständlichere Rechtssprache soll ebenso angestrebt werden ebenso, wie eine deutlich höhere Übersichtlichkeit in der Rechtsordnung. 3. Formale Zusammenhänge von Normen erkennbar machen (z.B. bei Verweisungen) 4. Für die BürgerInnen ist eine deutliche Verbesserung der Rechtsinformation, auch durch adäquate Rechtsberatung notwendig. ++ Nachvollziehbarkeit: 5. Grundlagen und Ziel von Normen müssen erkennbar sein 6. Die erläuternden Bemerkungen zu Gesetzen haben verstärkt das Ziel des Gesetzes darzulegen und sollten mehr als bisher ein echtes Hilfsmittel für die Interpretation sein ++ Zugang zum Recht: Der Zugang zum Recht muss wieder verbessert werden: Dazu gehört zum einen eine umfassende Verbesserung im Bereich der Verfahrenshilfe. Zum anderen soll die Verkürzung der Verfahrensdauer als permanentes Ziel Priorität haben, da gerade die überlange Dauer von Verfahren den sozial Schwächeren den Zugang zum Recht ? das Erhalten des Rechts ? wesentlich erschwert. Zu Erreichung dieses Zieles bedarf es u.a. ausreichender Planstellen für Richter. Zu wenig Richter verschlechtern den Zugang zum Recht. Die RichterInnen sollen sich auf ihre richterliche Arbeit konzentrieren können. Auch deshalb ist ausreichend nicht-richtliches Personal eine ebenso wichtige Zielvorstellung. Eine moderne und bürgernahe Justiz braucht auch erfahrene, engagierte und fachkundige LaienrichterInnen, Eine fundierte Ausbildung von LaienrichterInnen, und eine spezifische Vorbereitung auf diese Funktion ist erforderlich. Von: Thetos Beitrag Löschen 11.12.2005 20:15 Uhr 14. Ostdeutschland Am 9. November 1989 wurde von der damaligen DDR-Regierung die Grenze nach Westdeutschland, als Folge der friedlichen Revolution in der DDR, geöffnet. Nach dem "2+4 Vertrag" wurde die Einheit Deutschlands am 3.Oktober 1990 dann vollzogen! In Würdigung dessen, dass das deutsche Volk in freier Ausübung des Selbstbestimmungsrechts seinen Willen bekundet hat, die staatliche Einheit Deutschlands herzustellen, um als gleichberechtigtes und souveränes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, sieht sich die AMC bekräftig diese Politik zu stärken! Deutschland als EIN Deutschland zu präsentieren!

12. Europapolitik

Allgemeines Europa ist mehr als ein geographischer Begriff. Es gründet in der christlich-abendländischen Wertegemeinschaft. Die durch gemeinsame Schicksale verbundenen Völker und ihr kulturelles Erbe bilden und tragen Europa. Der Begriff Europa kann weder auf seine geographische Bedeutung noch auf eine Organisation, wie sie die Europäische Union darstellt, reduziert werden. Europa stellt die Vielfalt von Völkern und Volksgruppen, Regionen und Staaten und staatlichen Zusammenschlüssen auf der Basis einer historisch gewachsenen Wertegemeinschaft dar. Der Reichtum Europas liegt in der Vielfalt seiner Völker und Volksgruppen. Die christlich-abendländische Wertegemeinschaft räumt der Freiheit des Einzelnen und der Freiheit der Völker einen besonders hohen Stellenwert ein. Zielrichtung Europas Die künftige Bestimmung Europas ist in enger Zusammenarbeit seiner Völker zu gestalten. Das politisch gestaltete Europa wird zu einem grossen Teil durch die Europäische Union repräsentiert. Die Vielfalt Europas verlangt nach Formen der politischen Zusammenarbeit, die in vielen Bereichen eine enge Zusammenarbeit der Einzelstaaten vorsieht. Die Eigenständigkeit der Staaten soll dabei nur in dem für die Erreichung der jeweiligen Zielsetzung unbedingt erforderlichen Ausmaß eingeschränkt werden. Als eines der wesentlichsten Ziele ist eine gemeinsame, europäischen Aussenpolitik anzusehen. Die Europäische Union ist Teil der europäischen Wirklichkeit. Sie soll sich aber nicht zu einem europäischen Bundesstaat, sondern zu einem Staatenbund entwickeln. Grundlage dieses Staatenbundes muss die Gleichberechtigung der Einzelstaaten sein. Eine Vormachtstellung von Einzelstaaten oder von Staatengruppen steht einem Zusammenwachsen Europas entgegen. Bürgernahe Demokratie Ein bürgernahes und demokratisches Europa kann nur über möglichst föderalistische Zuständigkeiten und in unmittelbarer Zusammenarbeit zwischen den historisch gewachsenen Regionen gestaltet werden. Die Weiterentwicklung Europas muß von einem Ausbau von Demokratie und Bürgerrechten geprägt sein. Mehr Gemeinsamkeit in Europa darf niemals weniger Freiheit für seine Bürger bedeuten. Freiheit und Bürgernähe können erfahrungsgemäß am besten über föderalistisch gestaltete Zuständigkeiten und vermehrte Anwendung direktdemokratischer Mittel erreicht werden. Volksgruppen Der innere Friede Europas ist über ein Volksgruppenrecht zu sichern. Es hat von der Tatsache auszugehen, daß die Siedlungsgrenzen der Völker zumeist nicht mit den Staatsgrenzen zusammenfallen, und daher zahlreiche Staaten Europas angestammte ethnische Minderheiten aufweisen. Jede dieser Volksgruppen hat das Grundrecht auf Weiterbestand, auf Schutz vor Assimilierungszwang, auf Wahrung und Entfaltung ihrer kulturellen und politischen Eigenständigkeit sowie auf umfassende Zusammenarbeit über innereuropäische Staatsgrenzen hinweg. Ein europäisches Volksgruppenrecht soll den Schutz ethnischer Minderheiten und die Lösung von Minderheitenfragen auf der Grundlage des Selbstbestimmungsrechtes gewährleisten. Sicherheit und Verteidigung Eine gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitk ist Grundlage für das weitere zusammenwachsen Europas. Dies beinhaltet die engere Zusammenarbeit der nationalen Sicherheitsbehörden bei der Verbrechensbekämpfung wie auch die Bildung europäischer Sicherheitsdienststellen. Als Garant für den inneren und äusseren Frieden sehen wir auch die Zusammenführung der einzelnen nationalen Streitkräfte in eine europäische Verteidigungsstreitmacht an.

13. Verteidigungspolitik

Die von uns vertretene Verteidigungspolitik steht im direkten Zusammenhang mit unseren Überlegungen zu einem gemeinsamen Europa. Wir sehen die Zusammenführung der einzelnen nationalen Armeen zu einer gesamteuropäischen Verteidigungsstreitmacht als Garant für den inneren und äusseren Frieden der EU. Um eine wirksame Verteidigung zu ermöglichen, muß diese Aufgabe von bestmöglich ausgebildeten Spezialisten ausgeführt werden. Wir sind der Ansicht, daß dies durch die bisher existierenden Volksarmeen nicht möglich ist und befürworten daher die Abschaffung der allgemeinen Wehrpflicht zugunsten eines zwar kleineren aber qualitativ höherwertigeren Berufsheeres. Die finanzielle und personelle Ausstattung dieser Streitkräfte muss daraufhin ausgelegt sein, sowohl das Territorium als auch die Interessen der EU schützen zu können. Diese europäischen Streitkräfte sollen auch für friedensichernde Einsätze im Rahmen der UNO ausgerüstet sein. Nach oben

14. dol2day Regeln

Die AMC verlangt die konsequente Verfolgung des Ziels, Dol2day auch im RL bekannter zu machen. Wir fordern daher die verstärkte Konzentration auf Projekte, die Dol2day in die Medien bringen können. Daher müssen dringend neue Möglichkeiten ausgearbeitet werden, um Dol2day auch gesellschaftlich nutzbar zu machen, z.B. im Politikunterricht an Schulen, um nur eine Möglichkeit zu nennen. Die AMC fordert ein klar transparenteres dol2day, welches es auch Usern mit begrenzten Möglichkeiten zur Informationsbeschaffung innerhalb Dol2days ermöglicht, sich schnell über die derzeitige Sachlage in der Dol-Interna-Politik zu informieren. Konkret verfolgt die AMC die Erstellung eines Informationsdienstes, eines schwarzen Brettes, auf der Startseite von dol2day. Auf diesem Brett soll die jeweilig amtierende Regierung Termine und Daten ihrer Regierung, wie Wahltermine und geplante Doliszite, sowie derzeit zur Diskussion stehende Dokumente, welche die Zukunft dieser Simulation bestimmen werden, posten. Dieses schwarze Brett soll die einzige seriöse Quelle für Fakten über dol2day werden, soll somit Schluß machen mit der breiten Zerstreuung einfachsten Wissen über ganz dol2day, und soll natürlich auch den Einstieg zu dol2day für Neulinge erleichtern. Zur weiteren Übersichtlichkeit fordert die AMC, das auf dem schwarzen Brett parallel zu den zur Verfügung gestellten Informationen auch Verknüpfungen zu den jeweiligen ersten Diskussionssträngen im Kanzleramtsforum eingerichtet werden, um dem gemeinen dol2day User die Möglichkeit zu geben, sich zu den Themen zu äußern, ohne das seine Meinung allzusehr im Wirrwarr des Kanzleramtsforums untergeht. Die AMC setzt sich weiterhin dafür ein, das der Einstieg bei dol2day für Neu-User erleichtert wird. Insbesondere muß sichergestellt werden, das trotz der Parteienvielfalt bei dol2day die Entscheidung eines Neu-Users für eine der Parteien möglichst von politischen Inhalten beeinflußt wird. Konkret verfolgt die AMC daher die Erstellung eines weiteren Informationsdienstes, eines weiteren schwarzen Brettes, in welchem Parteien sich in kurzer Form repräsentieren könnten. Zum einen soll den Parteien hier die Möglichkeit gegeben werden, eine kurze Selbsteinschätzung zu geben, vor allem aber sollen die Parteien hier die Möglichkeit finden, Stellungnahmen zu tagesaktuellen Themen aller Sorten geben zu können, wodurch es auch dem oben genannten dol2day-User mit limitierter Zeit für dol2day möglich wäre, sich schnell ein Bild zu machen über die derzeitigen Positionen der Parteien in der politischen Landschaft. Das betrifft insbesondere Verlautbarungen der Parteien über ihre Kandidaten, ihre Koalitionen, sowie die Unterscheidung der Parteien zwischen Regierung, Regierungsnah, und Opposition.

Geschichte

Die aurea mediocritas (AMC) geht aus der Direkt-Partei (D-P) hervor, die am 14.10.2000 von der Redaktion freigeschaltet wurde. Der Tag der Neubenennung, welcher mit großen Umstrukturierungen einher ging, ist der 08.06.2003.

Geschichte der Direkt Partei im Jahr 2000

Gründung:

Die D-P wurde als Absplitterung der IDL am 14.10.2000 von der Redaktion freigeschaltet. Gleich zu beginn stießen auch ein paar konservative Doler hinzu.

Bedingt durch riesige technische Probleme kommen am Anfang nicht alle Mitglieder ins Forum bzw. können nicht aufgenommen werden, da es Probleme mit der Admin gibt. Bezeichnend dafür ist, dass der erste Eintrag ins Parteiforum erst am 21.10.2000 erfolgen konnte. Mitglieder dieser ersten Tage der D-P waren u.a. Leva, MrShithead, WPC-Wing, JP_Fox, LordTMD, Starduster, Reto und Bendiger.

Erst im Dezember konnte mit der eigentlichen Parteiarbeit begonnen und an Satzung bzw. Programm gearbeitet werden. Auch plante man erst da die Wahl eines Vorstandes.

Geschichte der Direkt Partei im Jahr 2001

Das Jahr 2001 begann für die D-P ähnlich wie das Jahr 2000 geendet hatte. Technische Schwierigkeiten und Mangel an Mitgliedern wurden zu einem Problem für die relativ neue Partei.

Schwierigkeiten mit der Adminfunktion:

Nachdem zu diesem Zeitpunkt noch die Redax für die Vergabe der Adminfunktionen zuständig war und diese gerade an der Einführung des jetzt bekannten Admintools arbeitet, kam es immer wieder zu Problemen. Bis in den März des Jahres hinein hatten entweder die falschen Mitglieder oder niemand die Adminrechte. Dies führte dazu, dass sich die Aufnahme dringend notwendiger Neumitglieder um bis zu 2-3 Wochen verzögerte.

Das Problem Startseite:

Die Gründungsmitglieder der D-P waren zwar politisch stark Interessiert, hatten aber leider so gut wie kein Wissen über html-Programmierung. So war die erste Startseite nach der Gründung ein reiner "Endlostext". Auch die folgenden Versuche eine Startseite zu erstellen waren nicht gerade von Erfolg gekrönt. Die von Starduster verwendete Variante eine Startseite als gif-Bild zu erzeugen war zwar optisch in Ordnung aber dieses Bild hatte in der ersten Version 2,9 MB und in der 2. Version mehr als 5 MB. Die daraus resultierenden Ladezeiten von bis zu 40 Minuten dürften wohl dafür gesorgt haben, dass diese Startseiten bei DOL eher unbekannt blieben. Eine Startseitenvariante in Frametechnik sorgte dafür, dass die Parteiseite "abgeschossen" wurde und die D-P bis zur Behebung des Fehlers ein paar Tage nicht mehr erreichbar war. Anfang April brachte man dann eine brauchbare Startseite online. Ab Mai folgte Bluewings als Webmaster, dessen Webseiten bis ende 2002 im Einsatz waren.

Mitgliederentwicklung:

Bedingt durch die internen Schwierigkeiten hatte die D-P fast keine Zeit sich um politische Arbeit zu kümmern. Selbst wenn neue Mitglieder geworben wurden war es am Anfang ein Problem sie aufzunehmen. Zusätzlich kam es in der Partei zu Richtungsdiskussionen, da ein Teil der Partei Richtung Liberalismus wollte und der andere eher in konservative Lager zog. Die Folge waren kleinere interne Streitigkeiten die unter anderem auch zum Ausschluß von Starduster führten. Auch kam es bereits im März zu Diskussionen über den Parteinamen, der vielen zu nichtssagend war oder zu sehr an die "Deutsche Partei" erinnerte. Am Jahresbeginn hatte die D-P gerade um die 20 Mitglieder, bis April waren es 26. Damals waren als Schutz gegen eine Löschung 30 Mitglieder notwendig (die aktiven wurden damals nicht extra gezählt). Nachdem im August bereits über ein (nachher abgelehntes) Fusionsabgebot der AKWA gesprochen wurde, gelang es bis Jahresende die Partei bei ca. 50 Mitgliedern zu stabilisieren. Erfreulich war dabei unter anderem eine grosse Anzahl von Neudolern die aus dem Forum des FOCUS zu DOL und zur D-P gestossen waren. (u.a. H.Hesse, o0W0o, cycokan, Adrienne28, Wurststurm, vonmarx, usw.)

Juni 2001: Der Fall Pinkyboy

Der Mitgliederbetreuer Pinkyboy nutzte am 4. Juni seine Adminrechte dazu die anderen Vorstandsmitglieder aus der Partei zu werfen und sich selbst als PV auszurufen. Dieser Vorgang wurde zwar nach einem Tag korrigiert aber wiedereinmal war die politische Arbeit in den Hintergrund getreten.

Politische Aktivitäten:

Hier gab es in diesem Jahr viele Versuche die D-P aktiv ins politische DOL-Geschehen einzubinden, die aber allesamt am Mitgliedermangel scheiterten. Es wurde zwar beschlossen LordTMD als Kanzlerkandidaten aufzustellen, da die D-P aber weit weniger als 50 Mitglieder hatte wurde diese Kandidatur von der Redax nicht anerkannt. Allerdings gelang es im Laufe des Jahres ein vollständiges Parteiprogramm zu schaffen und auch bei dolinternen Themen wie der DOKO mitzuarbeiten.

Oktober 2001: Der Fall Wurststurm

Nachdem dem amtierenden PV Wurststurm der Betrieb von 4 Doppelaccounts innerhalb der Partei nachgewiesen werden konnte, wurde er als PV abgewählt und aus der Partei ausgeschlossen.

Interne Streitigkeiten:

Der Nachfolger von Wurststurm als PV wurde Bluewings, der sich bei der Wahl gegen JP_Fox durchsetzen konnte. Vom Ende der Wahl im November an begann danach eine interne Krise nachdem JP_Fox und LordTMD alles versuchten um Bluewings aus dem Amt zu drängen.

Der Vorstand 2001:

Parteivorsitzende: WPC-WING (21.1.01-23.2.01), JP_Fox (23.2.01-25.7.01), Eowyn (25.7.01-23.8.01), Wurststurm (23.8.01-16.11.01), Bluewings (16.11.01-19.1.02)

stellvertr. Parteivorsitzende: Spacey (21.1.01-1.3.01), Stardustler (1.3.01-23.4.01), LordTMD (23.4.01-26.7.01), HelmutN (26.7.01-16.11.01), JP_Fox (16.11.01-19.1.02

zweiter stellvertr. Parteivorsitzende: Irakan (16.11.01-3.2.02)

Mitgliederbetreuer: Patzel (26.2.01-13.4.01), LordTMD (13.4.01-29.4.01), Bendiger (29.4.01-20.5.01), Pinkyboy (20.5.01-26.7.01), Stewwan (26.7.01-21.8.01), Adrienne28 (12.11.01-22.12.01), redaxhexe (22.12.01-10.2.02)

Geschichte der Direkt Partei 2002

Anfang 2002 erreichten die internen Streitigkeiten zwischen JP_Fox und LordTMD auf der Einen und Bluewings auf der anderen Seiten ihren Höhepunkt. Diesen stellte dann der Nachweis, dass Bluewings Doppelaccounts in der D-P hatte dar.

Januar 2002: Der Fall Bluewings

Am 11.1. wurden dem PV Bluewings durch ein von LordTMD und EvilE in die Startseite integriertes IP-Log nachgewiesen, dass er in der D-P mehrere Doppelaccounts hatte. Bluewings ist daraufhin aus der D-P ausgetreten. Seine mutmasslichen DAs wurden großteils ausgeschlossen.

Satzungsänderung:

Als zusätzlicher Schutz gegen DAs wurde nun in die Satzung eine 4-wöchige Probezeit aufgenommen, sodass Neumitglieder erst nach einem Monat das Stimmrecht in der Partei erhalten konnten und auch genug Zeit war ihre Mitarbeit in der Partei zu bewerten.

Regierungsmitglieder:

Durch die Teilnahme am Bündnis CIP/NIP/KDP/Union/D-P/IDL unter dem Kanzler Bayernkini kamen im März erstmals Mitglieder der D-P in eine DOL-Regierung. Diese waren Steto123 als RL-Minister und Irakan als Staatssekretär im RL-Ministerium.

Regierungskrise/Parteikrise:

Im Mai kam es nach der "Pim Fortyn"-Erklärung der NIP zu einer Krise in der Regierungskoalition die zum Austritt der NIP aus dem Bündnis führte. Aber auch innerhalb der D-P wurden Stimmen laut die verlangten die Koalition zu verlassen, da man mit der Arbeit des Kanzlers Bayernkini alles andere als zufrieden war. Eine entsprechende Abstimmung über einen Austritt brachte aber kein Ergebnis, da an dieser Abstimmung nur 2 Parteimitglieder teilnahmen. Auch war allgemein fast keine Aktivität mehr in Parteiforum zu verzeichnen.

Austritt aus der Regierung:

Am 4. Juni tritt steto123 als RL-Minister zurück, da er in einer weiteren Zusammenarbeit mit Bayernkini keinen Sinn mehr sieht. Obwohl der nächste Wahlkampf bereits vor der Tür steht tritt die D-P danach aus der Regierungskoalition aus.

Die Ära Irakan:

Was bereits im Mai/Juni begonnen hatte setzt sich leider fort. In Parteiforum kaum noch Aktivität, Diskussionen über Selbstauflösung, Streitereien wegen angeblicher DAs. Nach aussen hin tritt meist nur noch Irakan in Aktion, was dazu führt, dass die D-P in der Community den Spitznamen "Irakan-Partei" bekommt. Nach der Löschung der NLD durch die Redax lässt Irakan mehrere Ex-NLD-Mitglieder in die Partei. Einen richtigen Vorstand gibt es nicht mehr, da ein Teil des gewählten Vorstandes nicht mehr online geht. Die Mitgliederzahl sinkt durch einige Austritte soweit, dass die D-P meist den letzten Platz im Parteienranking einnimmt und von der Löschung bedroht ist. Zusätzliche Unruhe bringen wiedereingetretene Ex-Mitglieder wie JP_Fox, LordTMD und redaxhexe, die kurz darauf jedoch wieder ausgeschlossen werden. In dieser Zeit war auch odysseus Mitglied der D-P.

Neue Aktivität:

Erst nach dem Parteieintritt von SSVFan im November kommt wieder "Leben" in die Partei. Es gelingt im in unnachahmlicher Weise die Partei aus ihrem Dornröschenschlaf zu wecken. Bei der Wahl im Dezember erreicht er auch auf Anhieb seinen Wunschposten und wird PV-Stv der D-P

Der Vorstand 2002:

Parteivorsitzende: JP_Fox (19.1.02-12.4.02), Irakan (12.4.02-19.2.03)

stellvertr. Parteivorsitzende: Irakan (19.1.02-24.8.02), Mondkind (24.8.02-22.12.02), Schmieddi64 (22.12.02-1.3.03)

zweiter stellvertr. Parteivorsitzende: Bendiger (3.2.02-12.4.02), Miguelito(12.4.02-12.6.02), Kreuzeiche (12.6.02-22.12.02), Violetta (22.12.02-28.2.03)

Mitgliederbetreuer: Mondkind (10.2.02-2.9.02), Janosch (2.9.02-22.12.02), hackfresse (22.12.02-1.3.03)

Geschichte der Direktpartei im Jahr 2003

Zu Beginn des Jahres war man damit beschäftigt, die Partei wieder zu einer aktiven Gemeinschaft zu machen.

Neue Satzung:

Man begann im Jänner mit der Erarbeitung einer neuen, detailierteren Satzung, die im Februar unter dem Namen "Sanderson-Satzung" beschlossen wurde. Diese sah verstärkte Abwehrmöglichkeiten gegen DAs vor und eine neue Form des Vorstandes. Künftig soll es einen PV, einen PV-Stv., einen Generalsekretär und 2 Mitgliederbetreuer geben. Alle diese Funktionen sind Vorstandsfunktionen und die Inhaber haben volle Adminrechte.

Gegensatan:

Der "berühmt-berüchtigte" Doler GegenSatan wird in die D-P aufgenommen, allerdings noch vor Ablauf der Probezeit wieder ausgeschlossen. PV Irakan, legt daraufhin aus Protest gegen diesen Ausschluß seine Funktion als PV nieder.

Neuwahlen bereits nach neuer Satzung:

Der Rücktritt von Irakan wird benutzt um eine komplette Neuwahl des Vorstandes durchzuführen. Bei dieser wurde SSVFan zum PV und Sanderson zum ersten Generalsekretär der D-P gewählt.

Kanzlerwahlen:

Ein Angebot der FUN für die Kanzlerwahl im März wird von der Parteibasis abgelehnt. Man einigt sich auf eine Unterstützung der JUD-Kandidatur.

Aktion gegen DAs:

Der neue Vorstand beschäftigte sich im April mit den in der Partei grassierenten DA-Vorwürfen und lies die gesamte Partei prüfen. Auch wurden über "verdächtige" Account Informationen eingeholt. Danach wurden Ausschlußverfahren gegen einzelne DAs eingeleitet, die teilweise zum Dunstkreis von Irakan gehören sollten. Diese Auseinandersetzung führte bedauerlicherweise zum Rücktritt von SSVFan aber auch dazu, dass Irakan aus der D-P austrat. Einige Tage später legte auch Sanderson aus persönlichen Gründen seine Funktion nieder. Bei den Nachwahlen folgten Livus als PV und Remus als Generalsekretär.

Startseite:

Zum erstenmal seit 2001 wurde nun auch eine völlig neue Startseite geschaffen, die durch ihre Ähnlichkeit mit der der PLL allerdings bei dieser Partei für leichten Unmut sorgte.

Verstärkte politische Arbeit:

Nach der Beendigung dieser recht unruhigen Periode kann man das inzwischen sehr gute Arbeitklima in der Partei nutzen um innerhalb von DOL verstärkt politische Arbeit zu leisten. Dies z.B. bei den Themenwochen „Weiche Drogen“ oder "Globalisierung" - wo die D-P eine der wenigen aktiven Parteien ist. Auch in anderen Bereichen von DOL mischt die D-P nun verstärkt mit.

Umstrukturierung:

Hauptprobleme der D-P sind aber immer noch die relativ kleine Mitgliederzahl (ca. 35-40 Aktive) und das Image als DA-, Irakan- und Rechtspartei, welches in den letzten Jahren entstanden war. Vorstandsintern beginnt man daher im Mai mit der Planung einer Neuausrichtung der Partei während der sich zeigte, dass die gewünschten Änderungen fast einer Neugründung gleichkamen. So wurde in wochenlanger Arbeit ein komplett neues Parteiprogramm geschaffen, die Satzung überarbeitet und der für die Partei ein neuer Name gesucht.

Der Neustart:

Am 8. Juni 2003 waren die Vorbereitungen beendet. Um 22 Uhr wurden die Startseite und die Logos der D-P abgeschaltet und durch "Testbilder" ersetzt. Am 9. Juni um 18 Uhr wurde von der Redax die D-P in Aurea Mediocritas AMC umbenannt. Kurz darauf gingen die neuen Parteilogos und die Startseite online.

Der Vorstand 2003:

Parteivorsitzende: SSVFan (19.2.03-14.4.03), Livus (14.4.03-11.7.03), Remus (11.7.03-26.11.03), Jazz (26.11.03-7.3.04)

stellvertr. Parteivorsitzende: HelmutK (1.3.03-17.7.03), Visitor (17.7.03-23.12.03), Oasis (13.12.03-18.3.04)

Generalsekretäre: Sanderson (28.2.03-27.4.03), Remus (27.4.03-17.7.03), Hektikerin (17.7.03-12.10.03), Jazz (12.10.03-13.12.03), tesoruccio (13.12.03-18.3.04)

Mitgliederbetreuer: Visitor (1.3.03-29.4.03), Livus (5.3.03-17.7.03), sophokles! (19.4.03-23.3.04), CivMan (17.7.03-7.12.03), DrShoe (7.12.03-23.3.04)

Geschichte der AMC im Jahr 2004

Aktivität:

Die Aktivität nahm zu Beginn des neuen Jahres sowohl in der Basis als auch in Teilen des Vorstandes deutlich ab. Dieser Trend wurde im Februar durch die beiden neuen Mitglieder advodiab und Maines_Own und vor allem die Mitarbeit am Wahlkampfbündnis 4v12 umgekehrt

4v12:

Zusammen mit AKWA, AJP und LPP stellte die AMC im März 04 McFly und im Juli 04 Dirktator (beide LPP) als Kanzlerkandidaten auf. Obwohl beide die Wahl nicht für sich entscheiden konnte, erntete das 4v12 viel Lob für seine Ideen zum Beispiel im Bereich ’Justiz’.

Probleme in der Postenvergabe:

Noch während den Wahlen zum neuen Vorstand kam es zu heftigen Streitereien, die den Rücktritt und Parteiaustritt des gerade frisch gewählten Parteivorsitzenden advodiab und die Inaktivierung des Generalsekretärs sophokles! zur Folge hatten. advodiab wurde durch den neu in die Partei gekommenen Raider und sophokles! durch den neugewählten Mitgliederbetreuer SSVFan (dessen MB-Posten dann durch Kobe übernommen wurde) ersetzt. Nur einen Monat nach seiner Wahl trat Raider zurück, woraufhin sich die Partei entschloss den stellvertretenden Parteivorsitzenden DrShoe zum kommissarischen Parteivorsitzenden zu erklären.

Minister:

Nach der Wahl im Juni, die Dhana für sich entschieden hat, wurde Quijote, der bereits im Schattenkabinett von Dirkator (s.o.) stand, als erster AMCler seit der Umwandlung der Partei von ihr zum Minister (im Bereich Parteien) ernannt.

Der Vorstand 2004:

Parteivorsitzende: advodiab (7.3.04-7.4.04), Raider (7.4.04-1.5.04),

vakant DrShoe (18.7.04-20.2.05)

stellvertr. Parteivorsitzende: DrShoe (18.3.04-28.7.04), MACHIAVELLI (28.7.04-20.2.05)

Generalsekretäre: sophokles! (18.3.04-31.3.04), SSVFan (31.3.04-28.7.04), PirminGohn (28.7.04-24.06.05)

Mitgliederbetreuer: SSVFan (23.3.04-5.4.04), CivMan (23.3.04-03.8.04), Kobe (5.4.04-03.8.04), Renan (03.8.04-02.12.04), Theaitetos (03.8.04-26.02.05), sophokles! (02.12.04-26.02.05)

Geschichte der AMC im Jahr 2005

Wahlen

Bei der vorgezogenen Kanzlerwahl im Februar wurde Freetime von der A²kWa gewählt. Sein Bündnis Vision²005 wurde auch von der AMC mit unterstützt. Die AMC ist damit zum ersten Mal offiziell Regierungspartei.

Bei der Kanzlerwahl im Juni unterstützt die AMC das Bündnis Phönix mit dem KK advodiab. Er unterliegt nur um 6 Stimmen dem siegreichen Alex301083.

Bei der Kanzlerwahl im Oktober bildet die AMC gemeinsam mit der LPP eine Koalition um den KK Maines_Own. Auch wenn ein Wahlerfolg erwartungsgemäß ausbleibt, so wurden durch die konsequent offene Diskussionsführung im Bündnis und der Forderung nach einem schlankeren Dol doch Maßstäbe gesetzt.

Skandale

Im Juli wird ist die AMC stark von einem dolweiten DA-Skandal betroffen. Als DA-Halter werden Remus und Adrienne enttarnt. Auch das damalige Vorstandsmitglied Renan war ein DA von Adrienne.

Im November richtet ein versuchter "Putsch" von Jeffry und Peter.M schweren Schaden an. Insbesondere werden das Offene Forum, das Aufnahmegremium, sowie das Vorstandsforum unwiederbringlich gelöscht.

Der Vorstand 2005:

Parteivorsitzende: MACHIAVELLI (20.02.05-18.06.05), Thetos (18.06.05-18.11.06)

stellvertr. Parteivorsitzende: JaPaPl (26.02.05-24.06.05), Earthling (24.06.05-)

Generalsekretäre: Azrael³ (24.06.05-30.10.05), PirminGohn (30.10.05-26.12.05)

Mitgliederbetreuer: Uhura (26.02.05-24.06.05), MikeMcCoy (26.02.05-24.06.05), Renan (24.06.05-??.07.05) , JaPaPl (24.06.05-21.11.05), Peter.M (04.08.05-10.11.05), MACHIAVELLI (21.11.05-26.12.05), SSVFan (21.11.05-26.12.05)

Auflösung der AMC im Jahr 2005

Gemäß eines bereits am 8. November verabschiedeten Satzungszusatz hat die AMC am 27.11.05 den formellen Beschluss über ihre Auflösung gefasst. Der endgültige Auflösungstermin wurde für den 04.12.05 festgesetzt. Damit findet die Geschichte der Partei AMC ein vorläufiges Ende. Die Nachfolgeinitiative der AMC bleibt jedoch der Idee des "Goldenen Mittelwegs" verpflichtet.

Der Vorstand der Nachfolgeinitiative[1] : Der Vorstand besteht gemäß der Ini-Satzung aus einem Vorsitzenden, einem Stellvertreter und dem Generalsekretär.

Vorsitzender: MikeMcCoy (18.11.06-)

Stellv. Vorsitzender: MikeMcCoy (18.11.06-)

Generalsekretär: JaPaPl (26.12.05-18.03.06), PirminGohn (18.03.06-)

= Struktur und Identität

• Siehe zugehörigen Artikel Struktur und Identität der AMC

§1 - Selbstverständnis

(1) Die Aurea Mediocritas (im folgenden: AMC) ist eine unabhängige, demokratische Vereinigung innerhalb der Internet-Politiksimulation dol2day

(2) Die AMC bekennt sich zum Grundgesetz und zur freiheitlich demokratischen Grundordnung (FDGO) der Bundesrepublik Deutschland.

(3) Die AMC fühlt sich der Durchsetzung und Unterstützung direktdemokratischer Elemente bei dol und im richtigen Leben (RL) verpflichtet. Wir verstehen uns als undogmatische, RL-parteiunabhängige Kraft bei dol2day.

§2 - Der Vorstand

(1) Der Vorstand besteht aus dem Vorsitzenden, einem stellvertretenden Vorsitzenden und einem Generalsekretär.

(2) Die Aufgaben des Vorstandes liegen in der Vertretung der Vereinigung nach außen sowie der Durchführung von administrativen Aufgaben im Sinne der Mitglieder.

(3) Ein Vorstandsmitglied darf zu keinem Zeitpunkt mehr als ein Vorstandsamt gleichzeitig inne haben.

§3 - Vorstandswahlen

(1) Der Vorstand der AMC wird in freien, geheimen, gleichen und direkten Wahlen gewählt.

(2) Der Vorstand wird zwei Mal jährlich gewählt. Turnusgemäss erfolgt die Ausschreibung der Vorstandsposten jeweils innerhalb der ersten beiden Kalenderwochen sowie innerhalb der Kalenderwochen 26.und 27. eines Jahres.

(3) Die Wahl zum Vorsitzenden beginnt vor den anderen Abstimmungen zu den restlichen Vorstandsämtern. Einen Tag nach Vorliegen eines eindeutigen Ergebnisses dieser Abstimmung hat der neue Vorsitzende die Abstimmung zur Wahl der anderen Vorstandsämter zu starten.

(4) Ein Mitglied des alten Vorstandes ist im in § 3 (2) genannten Zeitraum angehalten, jeweils einen Bewerbungsfaden für das Amt des Vorsitzenden, das des stellv. Vorsitzenden und das des Generalsekretärs zu eröffnen. Über die Eröffnung dieses Fadens sind die Mitglieder per Rundmail zu informieren. In den Bewerbungsfäden können sich AMC-Mitglieder nun über einen Zeitraum von 5 Tagen für die zu vergebenden Posten bewerben.

(5) Nach Beendigung der Bewerbungsfrist eröffnet ein Mitglied des alten Vorstandes Abstimmungen über die Kandidaturen.

(6) Wahlordnung

(a) Ein Bewerber ist gewählt, wenn er mehr als 50% der abgegebenen gültigen Stimmen erhält.Erreicht keiner der Bewerber dieses Quorum, gibt es eine Stichwahl zwischen den beiden Bewerbern mit den meisten abgegebenen Stimmen, ebenfalls über 5 Tage ausgesetzt. Sollte es auch hier zu einer Stimmengleichheit kommen gilt der Bewerber als gewählt, der sich früher um das Amt beworben hat.

(b) Für den Fall, dass es nicht möglich ist einen Posten zu besetzen, da der einzige Bewerber nicht mehr als 50% der abgegebenen gültigen Stimmen erhalten hat, muss eine neue Bewerbung um den Posten erfolgen, an der sich der gescheiterte Bewerber nicht beteiligen darf.Es wird dann eine neue Wahl nach (6)(a) eingeleitet.

(c) Die Amtszeit eines alten Vorstandsmitglied endet sobald ein für seinen Posten ein neues Vorstandsmitglied gewählt wurde.

§4 - Aufgabenverteilung im Vorstand, Vorstandsarbeit

(1) Der Vorsitzende führt und vertritt die AMC nach außen. Der stellvertretende Vorsitzende unterstützt ihn dabei und vertritt ihn im Verhinderungsfall. Der Generalsekretär kümmert sich insbesodnere um die programmatische Entwicklung der Vereinigung. Gemeinsam ist der Vorstand für die Administration der Ini AMC zuständig.

(2) Abstimmungen können von jedem Mitglied des Vorstandes gestartet werden. Wahlen, deren Modalitäten nicht in der Satzung geregelt sind, sind in der Regel offen abzuhalten. Auf Antrag mindestens eines Mitgliedes der AMC ist eine Abstimmung geheim durchzuführen. Bei der Abstimmungsdauer solcher Wahlen stimmt sich der Vorstand intern ab.

(3) Die Vorstandsarbeit findet in einem geheimen, nur für Vorstandsmitglieder einsehbaren Unterforum der AMC statt.

§5 - Auflösungs- und Absetzungsmöglichkeiten für den AMC-Vorstand

(1) Sieht ein Vorstandsmitglied, daß es nicht mehr Zeit, Lust oder Fähigkeit hat, das Vorstandsamt adäquat auszufüllen, ist es angehalten, von sich aus zurückzutreten.

(2) Tritt ein Vorstandsmitglied zurück, unterrichtet ein Vertreter des restlichen Vorstands die Mitglieder per Rundmail und eröffnet ein Bewerbungsfaden für die Nachfolge. Im Bewerbungsfaden können sich über einen Zeitraum von 5 Tagen Nachfolgekandidaten bewerben. Nach Ende der Bewerbungsfrist startet ein Mitglied des Vorstands eine Abstimmung über die Kandidaturen. Erreicht ein Kandidat mehr als 50% der abgegebenen Stimmen, gilt er als gewählt, andernfalls gibt es eine Stichwahl zwischen den beiden Stimmstärksten.Das neue Vorstandsmitglied ist bis zum Ende der regulären Amtsperiode des Vorstandes im Amt.

(3) Stellt der Vorstand einstimmig fest, die AMC nicht mehr weiterführen zu können, kann er geschlossen zurücktreten. Es folgen Neuwahlen.

(4) Einzelne Mitglieder der AMC können einen Misstrauensantrag gegen den Vorstand oder gegen einzelne Mitglieder des Vorstandes stellen. Dazu ist ein eigener Faden im Iniforum zu eröffnen, in dem der Misstrauensantrag vom Antragsteller begründet wird und sich AMC-Mitglieder dazu äußern, ihn befürworten oder ablehnen können. Über diesen Faden ist die Basis per Rundmail zu informieren. Gibt es mehr Mitglieder die zustimmen als solche die ablehnen muss ein Vertreter des Vorstands eine geheime Abstimmung zu eröffnen, in der über den Misstrauensantrag entschieden wird. Erhält der Misstrauensantrag mehr als 2/3 der abgegebenen Stimmen, gilt er als angenommen und das Vorstandsmitglied oder der Vorstand, je nachdem gegen wen der Antrag gerichtet war, als abgesetzt. Sofortige Neuwahlen sind anzusetzen.

§6 – Webmaster

(1) Der Webmaster erstellt die Dol2Day-Iniseite der AMC. Er hat des weiteren dafür zu sorgen, dass die Seite optisch in gutem und inhaltlich in aktuellem Zustand ist.

(2) Missbraucht der Webmaster sein Amt (z.B. durch Löschung oder Verunstaltung der Startseite), ist der Vorstand der AMC dazu angehalten eine Ordnungsmaßnahme zu ergreifen. Bei besonderer Schwere des Missbrauchs des Webmasteramtes ist von Seiten des Vorstandes ein Ausschlussverfahren einzuleiten.

(3) Der Vorstand hat das Recht Webmasterrechte an vertrauenswürdige Personen zu vergeben die nicht ohnehin dem Vorstand angehören. Auch kann er Webmasterrechte ohne Angabe von Gründen wieder entziehen. Beides hat er im internen Forum mitzuteilen.

§7 - Aufnahme in die AMC

(1) Mitglied der AMC kann nur werden, wer sich zu Grundgesetz und FDGO bekennt, sowie gewalttätigen und verfassungsfeindlichem Extremismus, sowohl politischer, als auch religiöser Natur, ablehnt.

(2) Doppelkonten (DAs) können nicht Mitglied der AMC sein und werden bei Enttarnung umgehend ausgeschlossen.

(3) Bedingungen für die Aufnahme in die AMC:

a) min. 20 sichtbare Meinungen zu politischen Themen b) nie zu einer Gremiumssperre verurteilt c) dem Bewerber vertrauen min. 3 Mitglieder der AMC d) zusätzlich sollte ein gewisses inhaltliches Interesse an der AMC bestehen und beim Beitritt nicht die "Sammlung von Initativen" im Vordergrund stehen

(4) Die Bedingungen (3) a) bis c) sind vom Vorstand zu überprüfen, wenn ein Beitrittsantrag eingeht. Werden sie nicht erfüllt, lehnen die Mitgliederbetreuer den Antrag ab und informieren den Antragsteller über die Ablehnung und deren Grund. Im anderen Falle eröffnen die Mitgliederbetreuer im Hauptforum einen Faden, in dem die Aufnahme diskutiert und nach den in § 7 (5) genannten Modalitäten entschieden wird.

(5) Wird ein Aufnahmeantrag gestellt, so eröffnet ein Vorstandsmitglied dazu einen Faden im Hauptforum. Jedes Mitglied kann seine Zustimmung oder Ablehnung für die Aufnahme äußern. Spricht sich binnen 5 Tagen die Mehrheit für eine Aufnahme aus ist der Antrag angenommen. Ein Antrag kann auch vorzeitig angenommen werden wenn sich 4 Vollmitglieder ohne Gegenstimme für den Antrag ausgesprochen haben.

§8 - Ausschluss von Mitgliedern

(1) Jedes Mitglied der AMC ist angehalten, sich nicht schädlich für die Vereinigung zu verhalten. Dies betrifft unter anderem Führen von Doppelkonten, Spamming bei dol, Beleidigungen anderer Doler, Schädigung des Rufes der Vereinigung, allgemein destruktives Verhalten bei dol und/oder innerhalb der AMC.

(2) Ist ein AMC-Mitglied der Meinung, dass sich ein Mitglied schädigend für die AMC verhalten hat, gibt es die Möglichkeit des Ausschlussverfahrens.Hierzu wird ein Faden im internen Forum eröffnet, in dem die Gründe für die mutmaßliche Schädigung der AMC dargelegt werden.Ein Mitglied des Vorstandes informiert die Vereinigung per Rundmail über diesen Faden.Erhält der Antrag innerhalb von 5 Tagen eine Unterstützung von mehr als 3 der aktiven Mitglieder oder nimmt der Vorstand den Antrag mit Mehrheit an, so hat der Vorstand eine fünftägige, geheime Abstimmung über den Ausschluss zu starten. Zwischen der Eröffnung des Fadens und der Abstimmung über den Ausschluss muss eine Frist von wenigstens 48 Stunden liegen. Wird bei dieser Abstimmung eine 2/3 Mehrheit für einen Ausschluss erreicht, wird das Mitglied umgehend ausgeschlossen, ansonsten bleibt es in der Vereinigung.

(3) Der Vorstand hat die Möglichkeit, wenn sich vorstandsintern eine Mehrheit dafür findet, eine Abstimmung über einen Ausschluss ohne vorherige Befragung der Basis zu starten, wenn er der Meinung ist, daß sich ein Mitglied schädigend verhalten hat. Die Mitglieder sind hierüber per Rundmail und eigenem Faden im Forum zu informieren, die Abstimmungsmodalitäten entsprechen denen von § 8(2).

§9 - Mitglieder

(1) Die AMC-Mitglieder sind angehalten, sich nicht nach § 7 (1) schädigend für AMC zu verhalten.Die AMC-Mitglieder sind zur aktiven Mitarbeit innerhalb der Vereinigung oder einer Ihrer bekanntgegebenen und unterstützten Foren angehalten und verpflichtet. Sie tragen aktiv zur Steigerung der Attraktivität der Vereinigung bei.

(2) Die AMC-Mitglieder arbeiten gemeinsam in und für die AMC, verpflichten sich sachlich und konstruktiv miteinander zu diskutieren und für das Wachstum der AMC im Rahmen ihrer Möglichkeiten zu arbeiten.

(3) Die AMC als direktdemokratische Kraft DOLs erlaubt jedem Mitglied, Vorschläge für das Programm zu machen. Jene haben im internen Forum diskutiert zu werden und können auf Wunsch des programmpunktvorschlagenden Mitgliedes vom Vorstand zur Abstimmung gestellt werden.

§10 - Diskussionsforen

Das Recht, im internen Forum Beiträge zu schreiben, kann vom Vorstand im Falle extremen Spammings oder extremen Pöbeleien im internen Forum temporär entzogen werden.

§11 - Programm

(1) Jedes Mitglied kann gemäß § 9 (4) Programmvorschläge machen. Gleichwohl ist insbesondere der Vorstand hier aufgefordert, als treibende Kraft zu wirken.

(2) Das Programm der AMC hat regelmässig auf Aktualisierungsbedarf überprüft zu werden, speziell der Vorstand hat sich hier drum zu kümmern.

(3) Änderungen des Programms erfordern neben einer Mehrheit in der Abstimmung auch ein Mindestquorum von 5 Mitgliedern die für eine Änderung stimmen.

§12 - Rundmail/Administration

(1) Alle Vorstandsmitglieder haben Rundmail- und Administrationsrechte. Sollte ein Basismitglied eine Rundmail verrschicken wollen, hat er sie dem Vorstand vorzulegen, der dann darüber entscheidet, ob sie verschickt werden soll und dies dann ggf. macht (mit Kennzeichnung von wem sie verfasst ist).

(2) Der Vorstand ist angehalten, sorgsam mit der Rundmailfunktion umzugehen und sie außerhalb der in der Satzung vorgesehenen Möglichkeiten nur zu nutzen, wenn wirklicher Informationsbedarf für die Vereinigung besteht.

(3) Missbrauch von Rundmail- und im besonderen von Administrationsrechten (z.B. willkürlicher Rauswurf von Mitgliedern) führt zum Ausschluss des Missbrauchenden.

§13 - Satzung

(1) § 1 (1) und (2) der Satzung ist unabänderbar.

(2) Andere §§ und Absätze der Satzung können mit 2/3 Mehrheit geändert werden, neue Satzungs-§§ können ergänzt werden.

(3) Jedes AMC-Mitglied kann einen Satzungsänderungs- oder -ergänzungsvorschlag einbringen, über welchen in fünftägiger, offener Abstimmung, entschieden wird.

(4) Die Satzung gilt für sämtliche Mitglieder der AMC und gilt als Grundlage des Zusammenlebens in der Vereinigung.