23.02.2006 - PsA vs. IDL
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Battle of Parties Thema
Privatisierungswelle als Fehlentscheidung der Politik. vom 23.02.2006
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PsA
In den vergangenen Jahren und Jahrzehnten hat sich in praktisch allen Parteien eine fatale Privatisierungs-Ideologie breitgemacht. Die Europäische Union hat wesentlich dazu beigetragen, indem sie die Privatisierung insbesondere auch bei Post, Bahn und Telekommunikation gefordert hat, allerdings auch bei der Strom und der Energieversorgung. Von letzteren sind insbesondere die Stadtwerke betroffen, die bis dato den öffentlichen Personennahverkehr durch die anderen Einnahmen quersubventioniert haben und damit allen ihren Aufgaben gut und effektiv nachkommen konnten.
Selten aber auch in der Vergangenheit haben sich die Folgen einer dogmatischen Politik so deutlich gezeigt wie hier in dieser Frage: Die Leistungen der privatisierten Unternehmen bleiben hinter der Leistung zurück, die sie als Staatsunternehmen geleistet haben. Die Menschen und auch die Unternehmen haben immer höhere Kosten entgegen den seligen Privatisierungsversprechen, daß nicht nur alles kundenfreundlicher sondern auch preiswerter werden würde, denn Private würden effektiver arbeiten als der Staat.
Zudem wurde behauptet, daß eine aktive Privatisierungspolitik parallel zu einer entschlossenen Steuersenkungspolitik notwendig sei, um die Haushalte des Staates zu sanieren.
Auch hier ist am Ende einer langen Privatisierungsperiode inzwischen der Offenbarungseid geleistet: Viele Kommunen haben nicht einmal mehr Schwimmbäder, die sie privatisieren könnten, und sind dabei mehr pleite denn je. Den Bürger/innen wurden mit den Privatisierungswellen in Bund, Ländern und Gemeinden zudem die Objekte entrissen, über die sie politisch entscheiden könnten.
Die Preise für Strom und Gas erklimmen immer neue Höhen und kosten inzwischen Arbeitsplätze in den energieintensiven Unternehmen. Mehr »Wettbewerb« wird als Lösung des Problems angepriesen, dabei ist die Ermöglichung von Wettbewerb überhaupt das Problem, denn durch die Freigabe dieser Märkte sind die Monopolstellungen überhaupt entstanden, sie sind eine direkte Folge des Wettbewerbs in diesem Sektor.
Zudem ist es nun einmal so, daß Staatsunternehmen schon deshalb preiswerter arbeiten, weil sie nicht unter dem Druck stehen, Gewinne für die Aktionäre und finanziell Beteiligten zu erwirtschaften. Privatunternehmen, insbesondere Aktiengesellschaften, andere Rechtsformen aber auch, sind nun einmal darauf angewiesen, Gewinne zu erwirtschaften, und diese Gewinne muß jemand bezahlen, nämlich der Verbraucher. Zudem schlägt die Notwendigkeit zur Erwirtschaftung von Gewinnen auch auf die Instandhaltung der entsprechenden Anlagen, wie man in diesem Winter im Münsterland besichtigen konnte.
Alles in allem läßt sich sagen: Die Privatisierungswelle war ein Fehler, der Staat ist ärmer als vorher und die Leistungen der privatisierten Unternehmen sind für die Menschen teurer geworden als sie zu Zeiten waren, zu denen die entsprechenden in Staatshand waren.
IDL
Privatisierung ja - aber richtig!
Aus unserer Sicht sind Privatisierungen prinzipiell sinnvoll. Der öffentlichen Hand fehlen in der Regel Qualifikation und Anreize, effizient zu wirtschaften. Zudem soll sich der Staat auf die Aufgaben beschränken, die nicht von privaten Unternehmen ausgeführt werden können. Es ist z. B. nicht einzusehen, warum der Staat Bankdienstleistungen anbieten muss, den Müll entsorgen oder den Menschen Telefone verkaufen soll! Das können private Anbieter auch, ohne dass den Bürgern ein Schaden entsteht.
Die in den letzten eineinhalb Jahrzehnten in Deutschland durchgeführten Privatisierungen bewerten wir unterschiedlich. Privatisierung ist nicht gleich Privatisierung. Wir unterscheiden zwischen drei Formen der Privatisierung:
die formelle Privatisierung, bei der Unternehmen öffentlich-rechtlicher Rechtsform in eine privatwirtschaftliche Rechtsform übertragen werden (z. B. Deutsche Bahn),
materielle Privatisierung , bei der Unternehmen oder Teile durch Verkauf direkt in privates Eigentum überführt werden (z. B. Deutsche Telekom),
und als dritte die
funktionale Privatisierung, bei der ehemals staatliche Aufgaben durch neue, privatwirtschaftliche Unternehmen ausgeführt werden.
In dieser Abgrenzung sind die materielle und die funktionale Privatisierung eindeutig zu bevorzugen.
Staatsunternehmen unterliegen meist Beschränkungen in ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit. Privatisierungen eröffnen ihnen neue Marktchancen und Effizienzgewinne.
Oft sind Unternehmen der öffentlichen Hand Monopole, denen die jeweiligen Kunden auf Gedeih und Verderb ausgeliefert sind. Diese Abhängigkeit gilt es soweit wie möglich zu reduzieren. Aus Sicht der IDL sollten Privatisierungen auch mit einer Liberalisierung des jeweiligen Marktes einhergehen.
Betrachten wir die Privatisierungen der letzten eineinhalb Jahrzehnte, so sehen wir sowohl erfolgreiche als auch weniger erfolgreiche Ergebnisse. Die Neuordnung des Marktes für Telekommunikation brachte entscheidende Vorteile für den Bürger. Die Preise sanken, die Service-Leistung des bisherigen Monopolisten Deutsche Telekom wurde besser. Viele weitere erfolgreiche Privatisierungen sind die der Lufthansa, EWE AG, die Öffnung der Sendefrequenzen für private Rundfunkgesellschaften, Postbank, und jede Menge kommunale Unternehmen.
Erheblich geringere Erfolge zeigt die Privatisierung der Deutschen Bahn. Hier zeigt sich, dass die Liberalisierung des Marktes nicht konsequent durchgeführt wurde, sodass die Privatisierung ihre Vorteile nicht entfalten kann. Der frühere Staatsmonopolist herrscht über das Schienennetz und kann somit Wettbewerber behindern. Hier ist eine Trennung von Netz und Schiene erforderlich, damit auch andere Bahnanbieter vermehrt zum Zuge kommen können.
Die "Privatisierungswelle" muss konsequent fortgesetzt werden. Ein Staat, der pleite ist, kann nicht glaubhaft unter seiner Ägide wirtschaftlich Unternehmen führen. Er muss sich auf seine wesentlichen Aufgaben konzentrieren. Die Privatisierungen geben der öffentlichen Hand letztlich auch die Möglichkeit, sich mit ganzer Kraft eben diesen Aufgaben zu widmen. Die Bürger und die Unternehmen zeigen in vielen Bereichen der Wirtschaft, dass sie ohne den Staat Angebot und Nachfrage von Produkten und Dienstleistungen untereinander gut zu koordinieren wissen.
Ergebnis
72 Stimmen für die PsA
53 Stimmen für die IDL
11 Enthatungen
Die PsA gewinnt das BoP.
